Europaministerkonferenz der deutschen Länder tagte in Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel/ Vorsitzender Rainer Robra: Konferenz ist Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 300/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 300/07 Magdeburg, den 7. Juni 2007 Europaministerkonferenz der deutschen Länder tagte in Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel/ Vorsitzender Rainer Robra: Konferenz ist Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Auf Einladung des amtierenden Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra, tagte die Europaministerkonferenz der deutschen Länder am 6. und 7. Juni 2007 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel. Als Gäste nahmen die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günter Verheugen, die für Außenbeziehungen zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, teil. Robra bezeichnete die Konferenz als konstruktiven Beitrag der Länder zur deutschen Ratspräsidentschaft: ¿Das gemeinsame Auftreten aller Bundesländer in Brüssel ist ein wichtiges föderales Signal für die deutsche Europapolitik insgesamt. Wichtige deutsche Anliegen werden so gegenüber der EU nachdrücklicher verfolgt, als wenn dies jedes Land allein versucht.¿ Robra nannte beispielhaft die Beibehaltung der für die Regionen und Kommunen wesentlichen Fortschritte des europäischen Verfassungsvertrages, die Beschleunigung des Bürokratieabbaus in Europa, die Erhaltung regionaler und kommunaler Gestaltungsspielräume bei öffentlichen Dienstleistungen, die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der EU sowie die Verbesserung der Information der Bürgerinnen und Bürger über die europäische Politik. Ein weiteres Thema der Konferenz war die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-Angelegenheiten. Die erste Stufe der Föderalismusreform sieht "weitere praktische Verbesserungen der europapolitischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern" vor. Die damit verbundenen Einzelfragen sind in einer Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 geregelt. Zur Änderung dieser Vereinbarung finden derzeit Verhandlungen zwischen Bund und Ländern statt. Außerdem sollen die während der deutschen Ratspräsidentschaft gewonnenen Erfahrungen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern analysiert und gemeinsam Möglichkeiten erörtert werden, wie das Zusammenwirken der Vertretungen von Bund und Ländern in Brüssel weiter verbessert werden kann. Zum Hintergrund: Die Europaministerkonferenz ist die Fachministerkonferenz der für Europapolitik zuständigen Minister, Senatoren oder Staatssekretäre aller deutschen Länder. Sie wurde im Oktober 1992 im Zusammenhang mit der Stärkung der Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten durch den Vertrag von Maastricht und die Einführung eines Europa-Artikels im Grundgesetz (Art. 23 GG) geschaffen. Sie befasst sich mit allen grundsätzlichen Fragen der Europapolitik der deutschen Länder, so beispielsweise mit Regierungskonferenzen und Vertragsänderungen, Erweiterungsverhandlungen und Strategiepapieren, aber auch mit praktischen Fragen der Verbesserung der europapolitischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Zusammenarbeit der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten mit dem Bund und europäischen Institutionen. Die Europaministerkonferenz tagte seit 1992 insgesamt 41-mal unter jährlich wechselndem Vorsitz. Sie fand bisher ein Mal, im Januar 1996, in Brüssel statt. Sachsen-Anhalt führt den Vorsitz vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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