Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Magdeburg kann aufgehoben werden

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 139/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 139/07 Magdeburg, den 7. Juni 2007 Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Magdeburg kann aufgehoben werden Ø Innenministerium bestätigt Verfügungsentwurf des Landesverwaltungsamtes, Konsolidierungskonzept muss aber durch Stadtratsbeschlüsse konkretisiert werden Das Innenministerium hat den Verfügungsentwurf des Landesverwaltungsamtes zur Aufhebung der Haushaltssperre in der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt. Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Der Oberbürgermeister kann die Haushaltssperre jetzt vorerst aufheben. Zwingend erforderlich sind aber ergänzende Stadtratsbeschlüsse zur Konkretisierung der angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen bis zum 30. September diesen Jahres.¿ Die Haushaltssperre war vom Landesverwaltungsamt am 2. Februar angeordnet worden, weil der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von mehr als 112 Millionen Euro auswies. ¿Zwischenzeitlich hat die Landeshauptstadt erkennbar werden lassen, dass sie ernsthaft um eine Konsolidierung ihres Haushaltes bemüht ist¿, so Erben. Die vom Stadtrat am 26. April nur in allgemeiner Form beschlossenen Maßnahmen müssten jedoch nunmehr zeitlich und betragsmäßig konkretisiert werden. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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