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Naumburg (Saale), den 11.06.2007

(GenStA NMB) Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten 2006

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 002/07 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 002/07 Naumburg, den 27. April 2007 (GenStA NMB) Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten 2006 Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: ¿Rechtsextremistische Straftaten sind weiter ernst zu nehmen.¿ Im letzten Jahr haben die Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt insgesamt 1.567 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Dies entspricht einer Steigerung von über 5 % gegenüber dem Vorjahr (2005:  1.492 Verfahren). Die in der hiesigen Jahresbilanz Anfang März vermeldeten Zahlen, die auf einer Hochrechnung basierten, sind mithin nach unten zu korrigieren. Gleichwohl sind die rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten auch weiterhin ernst zu nehmen. Bei der Zahl von 1.567 eingeleiteten Ermittlungsverfahren handelt es sich um die höchste Verfahrensanzahl innerhalb der letzten 5 Jahre. Zur Verdeutlichung: 2002:     1.270 Verfahren 2003:     1.236 Verfahren 2004:     1.139 Verfahren 2005:     1.492 Verfahren 2006:     1.567 Verfahren. Die 1.567 eingeleiteten Ermittlungsverfahren schlüsseln sich nach folgenden Straftatbeständen auf: 1.160 Verfahren (74,0 %):     Propagandadelikte (§§ 86, 86 a StGB),    179 Verfahren (11,5 %):     Volksverhetzung und Gewaltdarstellung (§§ 130, 131 StGB),    138 Verfahren (8,8 %):       Körperverletzungen jeder Art (§§ 223 ff. StGB),      33 Verfahren (2,1 %):       Landfriedensbruch, auch im besonders schweren Fall (§§ 125, 125 a StGB),        2 Verfahren (0,1 %):       Antisemitische Bestrebungen       55 Verfahren (3,5 %):      Sonstige Straftatbestände. Brandstiftungs- oder Tötungsdelikte wurden glücklicherweise nicht verzeichnet. Die 1.567 eingeleiteten Ermittlungsverfahren betrafen insgesamt 1.966 Beschuldigte, darunter 851 Erwachsene (über 21 Jahre), 537 Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) und 578 Jugendliche (14 bis 18 Jahre). Der Anteil der Jungtatverdächtigen betrug damit 56,7 %. Gegen 24 Beschuldigte musste wegen Vorliegens dringenden Tatverdachts und wegen des Bestehens von Haftgründen jeweils Haftbefehl erlassen werden. Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Impressum: Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Pressestelle Theaterplatz 6 06618 Naumburg Tel: (03445) 28-1732 Fax: (03445) 28-1700 Mail: poststelle@gensta-nmb.justiz.sachsen-anhalt.de

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