Nach Halberstädter Vorfall offener Brief des Innenministers an alle Polizeibedienstete des Landes

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 147/07 Magdeburg, den 18. Juni 2007 Nach Halberstädter Vorfall offener Brief des Innenministers an alle Polizeibedienstete des Landes Den Vorfall in Halberstadt am vergangenen Wochenende und die heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit nahm Innen­minister Holger Hövelmann (SPD) am Freitag (15.06.2007) zum Anlass, um den Polizeibediensteten des Landes für ihre gute Arbeit zu danken und ihnen gleichzeitig seine Erwartungen für die polizeiliche Aufgabenerfüllung darzulegen: ¿Sehr geehrte Damen und Herren, den Vorfall in Halberstadt am vergangenen Wochenende und die heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit zum Anlass nehmend, möchte ich mich heute auf diesem Weg an Sie persönlich wenden. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis insbesondere Ihnen, sehr geehrte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, schnell und offen meine Auffassung und den Standpunkt der Landesregierung zu den Geschehnissen darzulegen. Zuerst möchte ich feststellen, dass Sie gute Arbeit leisten. Davon habe ich mich bei meinen Besuchen sowohl in den Polizeidienststellen als auch durch vielfältige persönliche Kontakte selbst überzeugt. Sie arbeiten engagiert und einsatzbereit und das nicht nur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich habe noch die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen während der Demonstration gegen den G 8-Gipfel vor Augen. Allein bei diesem Einsatz, bei dem unsere Beamtinnen und Beamte in der vordersten Linie standen, wurden 69 sachsen-anhaltische Polizeibeamte verletzt. Auch die im Lande verbliebenen Kolleginnen und Kollegen gewähr­leisteten in dieser Zeit, trotz starker Belastung und unter Zurück­stellung persönlicher Belange, die Innere Sicherheit. Gerade deshalb, aber nicht nur deshalb, verdient unsere Polizei das Vertrauen der Bevölkerung und auch der Politiker unseres Landes. Fehler einzelner Polizisten im Einsatz ‑ wie in Halberstadt geschehen ‑ dürfen nicht zu unzulässigen Verallgemeinerungen führen. Selbstverständlich teile ich ‑ wie die gesamte Landesregierung ‑ den Zorn der Opfer von Halberstadt. Rechtsradikale haben in Halberstadt im wahrsten Sinne des Wortes die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Gewalt gegen Menschen ‑ egal ob von rechts oder von links, ob politisch motiviert oder nicht ‑ darf niemals hingenommen werden. Die Hemm­schwelle der Rechtsradikalen, anderen Gewalt anzutun, zu schlagen und zu treten, selbst wenn das Opfer bereits wehrlos am Boden liegt, scheint immer mehr zu sinken. Gerade deshalb hat vor allem die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für mich als Innenminister absolute Priorität. Darüber hinaus ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus aber auch als ein ständiger Prozess in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung anzusehen. Ich betone das Wort gesamtgesellschaftlich. Nicht nur die Polizei, die meistens als erste Instanz in Anspruch genommen wird oder andere staatliche Stellen sind für die Bekämpfung verantwortlich. Es ist vielmehr die gesamte Zivilgesellschaft. Jeder und jede Einzelne ist hier gefordert. Ich lasse nicht zu, dass die Polizei aus Unmut über ein gesamtgesellschaftliches Versagen als Prügelknabe herhalten muss. Seit meinem Amtsantritt im April 2006 habe ich gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine Vielzahl von innerdienstlichen Maß­nahmen veranlasst, um alle Arbeitsebenen für diese Thematik besonders zu sensibilisieren. Ich muss aber auch mit aller Deutlichkeit sagen, dass trotz dieser Maßnahmen die Notwen­digkeit einer engagierten Bekämpfung der rechten Kriminalität offensichtlich noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen ist. Und gerade hier, sehr geehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, möchte ich mit diesem Schreiben ansetzen. Es nützt nichts, wenn wir uns täglich theoretisch mit dem Thema Rechtsextremismus beschäfti­gen. Die entsprechenden Informationen müssen auch bis zur Arbeitsebene durchdringen und dürfen nicht in Gleichgültigkeit untergehen. Das Engagement jedes Einzelnen von Ihnen an seinem Arbeitsplatz und darüber hinaus ist gefragt. Dazu werde ich in den nächsten Monaten verstärkt vor Ort das Gespräch mit Ihnen suchen. Ich weiß, dass Ihnen im Dienst oft viel abverlangt wird. Dass Sie mit Dingen kon­frontiert werden, die die Menschen in Ihrer Stadt, Ihrem Einsatzgebiet manchmal schockieren würden, aber das ist nun mal die eine Seite des Polizeiberufes. Das Positive in Ihrem Beruf, wenn Sie helfen konnten, wenn Sie nach Dienstschluss sagen können, dass es sich doch gelohnt hat, diesen Beruf zu ergreifen, sollte aber überwiegen. Zeigen Sie den Rechtsradikalen in Ihrem Einsatzort deutlich die rote Karte. Hier gilt das Wort ¿Null Toleranz¿. Dies trifft natürlich für jede Form des Extremismus zu. Aber wir dürfen insbesondere nicht zulassen, dass man den Polizeibeamten per se unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein, sogar mit den Rechtsradikalen zu paktieren oder sich von denen einschüchtern zu lassen. Ich weiß, dass Sie mit mir einer Meinung sind: Wir alle wollen ein Klima des Ver­trauens zwischen Bürgern und der Polizei. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir die­ses Vertrauensverhältnis stärken und dort, wo es beschädigt wurde, wieder neu aufbauen. Mit freundlichen Grüßen Holger Hövelmann¿ Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. 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