Innenminister Hövelmann: Kommunaler Straßenbau wird gefördert
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/07 Magdeburg, den 20. Juni 2007 Innenminister Hövelmann: Kommunaler Straßenbau wird gefördert - Landkreis Salzwedel erhält fast 300.000 Euro Das Innenministerium hat dem Landkreis Salzwedel zur Aufbringung des Eigenanteils an der Straßenbaumaßnahme zum Ausbau der K 1002, Ritze ¿ B 248/B 71n 289.415 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) : ¿Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.¿ Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Investoren und Touristen wissen gute Verkehrsanbindungen und Straßenverhältnisse zu schätzen. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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