Ministerin Kolb: "Kampf gegen Rechts muss Chefsache sein"

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 036/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 036/07 Magdeburg, den 21. Juni 2007 Ministerin Kolb: "Kampf gegen Rechts muss Chefsache sein" Magdeburg (MJ). Justizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie von Vereinen und Organisationen an einem Tisch sitzen. ¿Der Kampf gegen Rechts muss Chefsache sein.¿ Die Staatsanwaltschaften seien gern bereit, in solchen Gremien, die zusätzlich zu Bürgerbündnissen notwendig seien, mitzuwirken. Vor dem Hintergrund rechter Übergriffe im Harz erwägt die Justiz, in Halberstadt einen speziellen Eil- und Bereitschaftsdienst bei der Staatsanwaltschaft einzurichten. Kolb: ¿Der Staat muss entschlossen handeln. Er hat eine Vorbildfunktion. Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement sind im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit das A und O. Die Zivilgesellschaft darf aber nicht das Gefühl haben, mit ihrem Engagement gegen Rechts allein dazustehen.¿ Der Bereitschaftsdienst solle sicherstellen, dass bei rechten Übergriffen spezialisierte Staatsanwälte die Verfahren übernähmen. Kolb: ¿Der Vorschlag kommt von Staatsanwälten an der Basis.¿ Kolb lobte ausdrücklich, dass nur sechs Tage nach dem Übergriff von Halberstadt Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die ersten Beteiligten erhoben worden sei. Sie verwies zudem darauf, dass Polizei und Justiz bereits vor dem Überfall auf die Schauspieler in Halberstadt damit begonnen haben, gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit rechtsextremen Straftaten zu entwickeln. Ziel sei eine Checkliste, damit rechtsradikale Hintergründe von Straftaten zielgerichtet ermittelt und aufgedeckt werden. ¿Die Handreichung wird bis zum Spätsommer vorliegen¿, so Kolb. Vorbild seien die Richtlinien für den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer besseren Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt hätten. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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