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Magdeburg, den 26.06.2007

MPK-Ost - Ostdeutsche Länder verständigen sich zur EU-Förderung/ Ministerpräsident Böhmer: Osten braucht nach 2014 Anschlussregelung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 351/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 351/07 Magdeburg, den 27. Juni 2007 MPK-Ost - Ostdeutsche Länder verständigen sich zur EU-Förderung/ Ministerpräsident Böhmer: Osten braucht nach 2014 Anschlussregelung Auf der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder in Ronneburg/Thüringen haben sich die ostdeutschen Länder heute über ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der künftigen regionalen Förderpolitik der Europäischen Union verständigt. Zur Abstimmung der Position der ostdeutschen Länder wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Sachsen-Anhalts und Thüringens gebildet. Ministerpräsident Böhmer erklärte dazu: "Falls die ostdeutschen Länder ab 2014 aus der höchsten Förderkategorie der EU herausfallen sollten, werden sie immer noch einen deutlichen Entwicklungsrückstand gegenüber den alten Ländern und vielen Regionen innerhalb der EU haben. Wir müssen uns deshalb rechtzeitig mit dem Bund und der EU über eine Anschlussregelung verständigen, die den besonderen Bedingungen im Osten gerecht wird." Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 30. Mai 2007 den vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU veröffentlicht. Dieser so genannte Kohäsionsbericht enthält Analysen über die erzielten Fortschritte und wirft Fragen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik für die Förderperiode nach 2013 auf. Diese Debatte steht im Zusammenhang mit der für die Zeit 2008/2009 vorgesehenen Revision des EU-Finanzsystems. Die ostdeutschen Länder werden voraussichtlich ab 2014 nicht mehr den höchsten Förderstatus der EU beanspruchen können. Sie streben daher eine frühzeitige Verständigung mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung einer gerechten Anschlussregelung für Ostdeutschland an und wollen die Forderungen auch gemeinsam gegenüber Brüssel vertreten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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