Landesregierung beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 / 2008 erstmals keine neuen Schulden / Finanzausschuss bestätigt Nachtragshaushalt 2007

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 365/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 365/07 Magdeburg, den 3. Juli 2007 Landesregierung beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 / 2008 erstmals keine neuen Schulden / Finanzausschuss bestätigt Nachtragshaushalt 2007 Die Landesregierung hat heute erstmals in der Geschichte des Landes mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen, ohne neue Schulden auszukommen. Zu dieser Zäsur in der Finanzpolitik des Landes erklärte Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Die Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung haben sich auch dank der konstruktiven Mitarbeit aller Ressorts gelohnt.  Es ist uns gelungen, einen Haushaltsplanentwurf zu beschließen, der die Schwerpunkte aller Ressorts widerspiegelt und uns trotzdem ermöglicht, erstmals ab 2009 mit der Tilgung unserer Schulden zu beginnen. Dafür sind 25 Mio. Euro vorgesehen. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung Zukunftssicherung des Landes.¿ Die Gesamtausgaben des Landes belaufen sich im Jahr 2008 auf rd. 10,15 Mrd. Euro und im Jahr 2009 auf rd. 9,97 Mrd. Euro bei einem weiterhin hohen öffentlichen Investitionsvolumen. Damit sinken die Ausgaben gegenüber 2007. Erstmalig ist für das Jahr 2009 eine Zuführung zur Konjunktur-Ausgleichsrücklage in Höhe von 25 Mio. Euro vorgesehen. Auf diese Rücklage kann zugegriffen werden, wenn konjunkturell bedingt Steuermindereinnahmen eintreten. Auf diese Weise bildet sie einen Puffer, der in wirtschaftlich schlechteren Zeiten den Landeshaushalt stabilisiert. So wird verhindert, dass Einnahmeausfälle bis zu einer bestimmten Höhe entweder durch erneute Verschuldung am Kreditmarkt oder kurzfristige Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen. Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 soll voraussichtlich im September zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht werden. Außerdem ist gestern im Finanzausschuss des Landtages der Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 bestätigt worden. Minister Bullerjahn erläuterte dazu: ¿Die aktuelle finanzielle Situation des Landes für das Jahr 2007 erlaubt es uns, trotz des hohen Investitionsvolumens die Nettoneuverschuldung auf unter 300 Mio. Euro abzusenken.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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