Böhmer: GEW ignoriert Realität im Schulbereich

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 374/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 374/07 Magdeburg, den 6. Juli 2007 Böhmer: GEW ignoriert Realität im Schulbereich Zu der heute durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bekannt gegebenen Entscheidung, den Arbeitsplatzsicherungsvertrag für Lehrkräfte voraussichtlich zu kündigen, äußerte sich Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in Magdeburg: ¿Ich nehme das Votum der Mitglieder der GEW zur voraussichtlichen Kündigung des geltenden Tarifvertrages mit Unverständnis zur Kenntnis. Die GEW muss sich fragen lassen, inwieweit sie die Realität der sinkenden Schülerzahlen und den damit auch noch in den nächsten Jahren sinkenden Bedarf an Lehrkräften überhaupt noch zur Kenntnis nehmen will. Es ist unverantwortlich, den eigenen Mitglieder zu erklären, dass man mit der Kündigung auf Jahre hinweg die Vollbeschäftigung und damit die volle Gehaltstüte gesichert hätte. Das Land kann auch künftig nur Mittel für die erforderlichen Bedarfe an Lehrkräften bereitstellen¿. Er bedauere es, so Böhmer, dass die Gewerkschaften in den auf ihren Wunsch hin geführten Tarifgesprächen noch nicht einmal über das vorgelegte Tarifangebot der Landesregierung sprechen wollten. Der seit dem 1. August 2003 geltende Arbeitsplatzsicherungsvertrag bringt die Folgen des dramatischen Schülerrückgangs um fast 50 % und den damit sinkenden Bedarf an Lehrkräften in Einklang. Anders als in Bereichen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst der anderen neuen Länder hat die Landesregierung von Bedarfskündigungen abgesehen und die notwendige Absenkung des Bedarfes über die solidarische freiwillige Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften realisiert. Das Tarifangebot der Landesregierung vom 12. März 2007 zeigt den Lehrkräften in den weiterführenden Schulen eine klare Perspektive auf. Für Lehrkräfte im Grundschulbereich und in den Förderschulen wird in Kürze die Vollbeschäftigung erreicht. Mit der Verlängerung des Tarifvertrages gemäß dem Angebot der Landesregierung wird für die Lehrkräfte in den Sekundarschulen und Gymnasien weiterhin bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung im Schuljahr 2011/2012 bzw. 2012/13 die Arbeitszeit abgesenkt. Im Gegenzug garantiert die Landesregierung die Sicherheit der Arbeitsplätze. Der bereits geplante Einstellungskorridor für Lehrer würde hinfällig, wenn der Tarifvertrag gekündigt werden sollte. Leidtragende wären dann die Absolventen der Lehrerausbildungsinstitute. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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