Rechtsextreme Kriminalität rückläufig / Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/07 Magdeburg, den 10. Juli 2007 Rechtsextreme Kriminalität rückläufig / Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Landesregierung ¿ wie in jedem Monat - erneut mit den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit befasst. Innenminister Holger Hövelmann  erklärte, dass die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität rückläufig seien. Genaue Zahlen für das erste Halbjahr 2007 werden voraussichtlich Ende des Monats vorgestellt. ¿Auch wenn wir die Statistiken noch genau auswerten müssen, eins ist schon jetzt klar: Die gute Arbeit der Polizei zahlt sich aus. Der Rechtsextremismus wird in Sachsen-Anhalt konsequent bekämpft¿, sagte Hövelmann. Um diesen positiven Trend fortsetzen zu können, arbeitet die Polizei verstärkt mit den Kommunen zusammen. So führte die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt im Juni 2007 mehrere Veranstaltungen zum Thema  ¿Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus¿ durch. Zielgruppe der Veranstaltungen waren Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen, insbesondere Mitarbeiter der Ordnungs- und Jugendämter, Streetworker und Mitarbeiter in Jugendclubs. Im Mittelpunkt der Vorträge standen u.a. neue Erscheinungs- und Argumentationsformen des Rechtsextremismus, kommunale Maßnahmen gegen rechte Gewalt und Taktiken der Rechtsextremisten sowie die Polizei als Sicherheitspartner der Kommunen gegen rechte Gewalt. Weiterhin verwies Minister Hövelmann auf das Erscheinen einer weiteren so genannten ¿Schulhof-CD¿. In der rechtsextremistischen Szene befindet sich seit Frühjahr 2007 eine solche Musik-CD mit dem Titel ¿60 Minuten Musik gegen 60 Jahre Umerziehung¿ im Umlauf, die als strafrechtlich relevant einzustufen ist. Dies gilt insbesondere für das Lied mit dem Titel ¿Du denkst¿ von der Gruppe ¿Stahlgewitter¿ (Titel Nr. 13 der Schulhof-CD). Hövelmann: ¿Laut Jugendschutzgesetz macht sich derjenige strafbar, der die CD an Kinder oder Jugendliche verbreitet. Die Polizeibehörden und das Landesverwaltungsamt sind angehalten, mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verteilung dieses Tonträgers vorzugehen. Das Kultusministerium wurde informiert. Es liegen allerdings bislang keine Erkenntnisse darüber vor, dass die neue Schulhof-CD in Sachsen-Anhalt verteilt wurde. Sollte dies jedoch der Fall sein, werden wir die Verbreitung konsequent unterbinden.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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