Gemeinsame Pressemitteilung: Unterstützung für IHK-Forderung Kraftstoffpreise: Landesregierung fordert stärkere kartellrechtliche Einflussnahme
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 107/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 107/07 Magdeburg, den 13. Juli 2007 Gemeinsame Pressemitteilung: Unterstützung für IHK-Forderung Kraftstoffpreise: Landesregierung fordert stärkere kartellrechtliche Einflussnahme Angesichts der kurz vor Ferienbeginn auf Rekordniveau steigenden Preise für Benzin- und Dieselkraftstoffe haben sich der Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre, sowie der Vizepräsident der IHK Magdeburg und Präsident des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes, Gerhard Bertram, über schärfere kontrollrechtliche Aktivitäten gegen die Preispolitik großer Mineralölkonzerne verständigt. Vor allem das Speditionsgewerbe am Logistik-Standort Sachsen-Anhalt sieht sich erheblichen, zunehmend existenzgefährdenden Belastungen ausgesetzt. Wirtschaft und Politik teilen Standpunkt des ADAC, dass es für die derzeit extrem hohen Kraftstoffpreise keine wirtschaftliche Begründung gibt. Höhere Einkaufskosten durch steigende Rohölpreise würden angesichts des sehr günstigen Dollarkurses mehr als ausgeglichen. Beide Minister verständigten sich angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum Kartellrecht über Forderungen nach verschärfter kartellrechtlicher Aufsicht. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister bei der ihm unterstellten Kartellaufsicht des Landes heute die kartellrechtliche Prüfung der Preisentwicklung am Kraftstoffmarkt Sachsen-Anhalts veranlasst. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de
Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
Tel.: +49 391 567-4316
Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt