Salzlandkreis erhält 138.809,83 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/07 Magdeburg, den 20. Juli 2007 Salzlandkreis erhält 138.809,83 Euro Die Landesregierung setzt auf eine Verbesserung der Straßen­verhältnisse im kommunalen Bereich. Deshalb hat das Innen­ministerium dem Salzlandkreis zur Aufbringung der Eigenan­teile an den Straßenbaumaßnahme zum Ausbau der K1304 in der Ortslage Rathmannsdorf 64.672,50 Euro und der K 1373 zwischen Schackenthal und Giersleben 74.137,33 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Insbesondere Kommunen, die den Eigenanteil an geförderten Straßenbau­maßnahmen allein nicht aufbringen können, sind auf diese Zuwendungen angewiesen. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz ist eine Voraussetzung, um unser Bundesland für Investoren und Touristen gleichermaßen noch attraktiver zu gestalten." Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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