140 Millionen Euro stehen für Sachsen-Anhalt bereit Haseloff unterzeichnet Abkommen mit dem Bund zur Braunkohlesanierung bis 2012

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 111/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 111/07 Magdeburg, den 25. Juli 2007 140 Millionen Euro stehen für Sachsen-Anhalt bereit Haseloff unterzeichnet Abkommen mit dem Bund zur Braunkohlesanierung bis 2012 Im Auftrag der Landesregierung hat Minister Dr. Reiner Haseloff heute das Verwaltungsabkommen mit dem Bund und den ostdeutschen Braunkohle-Ländern über die Fortführung Braunkohlesanierung bis 2012 unterzeichnet. Das Landeskabinett hatte bereits im Mai den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Konditionen zugestimmt und damit auch den finanziellen Beitrag des Landes für die anstehenden Sanierungsarbeiten in Sachsen-Anhalt bewilligt. Zur Fortführung der Braunkohlesanierung stellen der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bis 2012 insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. Für Sachsen-Anhalt stehen rund 140 Millionen Euro zur Verfügung. Minister Haseloff misst dem Abkommen zwischen Bund und Ländern eine langfristig starke Bedeutung bei: ¿Damit kann die Renaturierung und Sanierung der vom Braunkohlebergbau geschundenen Landschaft ohne Verzögerung und ohne Tempoverluste weitergehen.¿ Für Haseloff ist die Wandlung der früheren Tagebaue hin zu Kulturlandschaften und Erholungsgebieten eine der größten Leistungen nach der Wende. ¿Es ist eine große Leistung aller Beteiligten, wenn diese Arbeiten jetzt zügig, für alle sichtbar weiter voran getrieben werden.¿ Immerhin sei die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland das größte Umwelt-Sanierungsprojekt Europas. Mit den Geldern werden in Sachsen-Anhalt unter anderem Anlagen errichtet, die Überschusswasser aus Tagebauen ableiten. Böschungen werden gebaut, wasserrechtliche Planstellungsverfahren in Vorbereitung weiterer Sanierungsarbeiten gestartet. Finanziert mit diesen Geldern wird auch die Gefahrenabwendung bei wieder ansteigendem Grundwasser. In Sachsen-Anhalt wurden seit der Wende Braunkohle-Sanierungsarbeiten von rund 1,3 Milliarden Euro erbracht. Davon hat das Land rund 320 Millionen Euro beigesteuert. Vor allem im Gebiet der Goitzsche bei Bitterfeld, aber auch im Geiseltal bei Halle und um Nachterstedt wurden und werden aus Tagebaurestlöchern Erholungslandschaft mit Seen und Wäldern. Die Braunkohlesanierung wird durch Bund und Länder getragen. Für die Grundsanierung trägt der Bund 75 Prozent der Kosten, der Landesanteil beträgt 25 Prozent. Die für die Grundwasserregulierung anfallenden Kosten teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Weitere Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen im Bereich des Braunkohle-Altbergbaus werden allein aus Landesmitteln finanziert. Für die im heute unterzeichneten Verwaltungsabkommen mit dem Bund sichert das Land einen finanziellen Eigenanteil von rund 57 Millionen Euro zu. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de

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