Innenminister Holger Hövelmann stellt die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das 1. Halbjahr 2007 vor
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 183/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 183/07 Magdeburg, den 25. Juli 2007 Innenminister Holger Hövelmann stellt die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das 1. Halbjahr 2007 vor - Trend rückläufig, aber kein Grund zur Entwarnung - Schwerpunkt: Rechtsmotivierte Straftaten mit hohem Anteil von Propagandadelikten - Vorgezogene organisatorische Maßnahmen in künftigen Polizeirevieren sollen Staatsschutz stärken Das erste Halbjahr des Vorjahres wies einen besorgniserregenden Anstieg von politisch motivierten Straftaten auf. Um dem entgegen zu wirken, wurden speziell auf die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform abgestimmte Maßnahmen eingeleitet. Die Vorstellung der Statistik zur PMK für das 1. Halbjahr 2007 bietet die Gelegenheit, ein Resümee zu ziehen, kann aber nur eine erste Bewertung der derzeitig vorliegenden Zahlen sein. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Trotz eines sich abzeichnenden positiven Trends ist es für ein Nachlassen in unseren Bemühungen zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu früh. Die Aktionsfelder der rechtsextremistischen Szene haben sich verschoben bzw. verlagert, sind schwerer fassbar und damit bedrohlicher geworden. Deshalb ist es weiterhin wichtig, die politische Diskussion um richtige Strategien gegen Rechtsextremismus zu führen.¿ Mit 462 politisch motivierten Straftaten ist im Vergleich zum 1. Halbjahr 2006 (859 Delikte) ein Rückgang um 397 Straftaten zu registrieren. Bei den Gewaltstraftaten wurden 56 Fälle (- 59,6%) weniger verzeichnet. Überwiegend handelt es sich wie in den zurückliegenden Jahren um rechtsmotivierte Straftaten mit einem Anteil von annähernd 54 %. Linksmotivierte Straftaten nehmen einen Anteil von 11 % und politisch motivierte Straftaten durch Ausländer einen Anteil von 0,4 % ein. In 34,8 % der Fälle handelt es sich um sonstige Straftaten. Diese konnten bisher nicht einem Phänomenbereich zugeordnet werden oder die Feststellung einer expliziten politischen Motivation war auf Grund mangelnder Anhaltspunkte nicht möglich. Dennoch werden diese Straftaten bei der Erstellung von Lagebildern berücksichtigt. Die Zahl der von ¿Rechten¿ begangenen Straftaten ist auf 248 Delikte zurück gegangen. Hier dominieren, trotz eines Rückgangs, die sogenannten Propagandadelikte mit annähernd 76%. Prozentual noch deutlicher als bei den rechtsmotivierten Delikten sind die Abweichungen bei den linksmotivierten Straftaten mit einem Rückgang um 69,6 % (-117 Fälle) auf 51 Delikte. Gewaltstraftaten durch rechte Straftäter sind um 27 Fälle auf 31 Delikte und linksmotivierte Gewaltstraftaten um 20 Fälle auf 7 Delikte zurück gegangen. Entwicklung der politisch motivierten Straftaten der 1. Halbjahre 2003 bis 2007 Motivation 1. Hj. 2003 1. Hj. 2004 1. Hj. 2005 1. Hj. 2006 1. Hj. 2007 Politisch motivierte Straftaten ¿rechts¿ davon fremdenfeindliche Straftaten[1] antisemitische Straftaten1 207 38 13 266 45 24 404 48 29 555 72 20 248 22 11 Politisch motivierte Straftaten ¿links¿ 26 27 102 168 51 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2 6 6 5 2 Politisch motivierte Kriminalität insgesamt 249[2] 348[3] 586[4] 859[5] 462[6] Motivation 1. Hj. 2003 1. Hj. 2004 1. Hj. 2005 1. Hj. 2006 1. Hj. 2007 Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿rechts¿ davon fremdenfeindliche Gewaltdelikte1 antisemitische Gewaltdelikte1 20 9 2 31 9 1 34 8 1 58 27 0 31 10 0 Politisch motivierte Gewaltdelikte ¿links¿ 8 7 32 27 7 Politisch motivierte Gewaltdelikte durch Ausländer 1 2 4 4 0 Politisch motivierte Gewaltdelikte insges. 29 42[7] 71[8] 94[9] 38 Es konnten 51,3% (1. Hj. 2006:57,2 %) der Fälle aufgeklärt werden. Ursächlich hierfür ist insbesondere die geringere Anzahl von aufgeklärten Straftaten bei den Propagandadelikten von 53,5% auf 46,1%. Für politisch motivierte Gewaltstraftäter ist das Entdeckungsrisiko nach wie vor sehr hoch. Hier liegt die Aufklärungsquote bei 71,1%, bei rechtsmotivierten Gewaltstraftaten liegt sie sogar bei 74,2%. Von den insgesamt 294 ermittelten Tatverdächtigen waren 95 % männlich. 172 Tatverdächtige sind rechtsmotivierte Straftäter und 32 sind linksmotivierte Straftäter. Sorge bereitet weiterhin der sehr hohe Anteil von Jungtatverdächtigen (Tatverdächtige unter 21 Jahren) mit 56,5 %. Hier ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum (52,8%) um 3,7 Prozentpunkte festzustellen. Bei den rechtsmotivierten Straftätern sind 52,9 % Jungtatverdächtige. Die Altersgruppe von 21 bis unter 24 Jahren weist einen Anteil von 27,3 % auf, so dass über 80 % der rechtmotivierten Täter unter 24 Jahren sind. Der Innenminister: ¿Die momentan zu verzeichnenden geringeren Fallzahlen deuten darauf hin, dass die im 2. Halbjahr 2006 intensivierten polizeilichen Maßnahmen sowie die vielfältigen Aktivitäten und Initiativen im gesellschaftlichen Bereich im vergangenen Jahr nun erste Wirkung gezeigt haben. Auf Grund der anhaltend hohen Anzahl von Jungtatverdächtigen bilden weiterhin präventive Maßnahmen in den Bereichen Bildung
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