Bundesprogramm greift Sachsen-Anhalts gute Erfahrungen auf Kein Stopp für Bürgerarbeit beabsichtigt - Projekt wird auf neuer Basis fortgesetzt

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 120/07 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 120/07 Magdeburg, den 9. August 2007 Bundesprogramm greift Sachsen-Anhalts gute Erfahrungen auf Kein Stopp für Bürgerarbeit beabsichtigt - Projekt wird auf neuer Basis fortgesetzt Die Landesregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sind nach den ausgesprochen positiven Erfahrungen mit dem Modellprojekt Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt fest entschlossen, laufende Projekte fortzuset-zen sowie Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt nach Abschluss des im Bund laufen-den Gesetzgebungsverfahren nach den damit verbindlichen Regelungen in weiteren Kommunen Sachsen-Anhalts einzusetzen. ¿Wenn Herr Paque jetzt von einem ¿Begräbnis in aller Stille¿ spricht, dann war bei ihm wohl der Wunsch der Vater des Gedankens¿, kommentiert Minister Dr. Reiner Haseloff jüngste Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. ¿Schließlich war Herr Paque immer schon der erbitterste Gegner von Bürgerarbeit. Über-all, ob im Landtag oder bei anderen öffentlichen Auftritten, hat er das deutlich gemacht. Dabei interessierte ihn nie das Lebensgefühl jener Menschen, die sich nach jahrelanger Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt riesig erfreut darüber zeigten, dass sie durch Bürgerarbeit erfahren: Wir sind nicht abgeschrieben, wir können wieder unser Wissen, unser Können, unsere Tatkraft einbringen durch gesellschaftlich nützliche und wichtige Arbeit.¿ Bürgerarbeit war allerdings von vornherein als Modellprojekt gestartet. Nach-dem vergleichbare Erfahrungen an nunmehr sieben Standorten gesammelt werden konnten, sind die Grenzen dieses Modells ausgelotet. Es wird kein weiteres Modellprojekt mehr geben. ¿Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass das Projekt als solches gestoppt wird¿, betont Haseloff und sieht sich dabei auf gleicher Linie für die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Für die weitere Umsetzung des Programms müssen jetzt die Rahmenbedingun-gen geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. So sieht das Konzept vor, Mittel, die der finanziellen Absicherung der Arbeitslosen dienen (Grundsicherung, Leistungen für Unterkunft und Heizung), teilweise für die Finanzierung der Bürgerarbeit zu nutzen. Diese Möglichkeit gibt die aktuelle Gesetzeslage noch nicht direkt her. Da ist die Politik gefordert. Das neu konzipierte, aber noch nicht endgültig ausgearbeitete Bundespro-gramm ¿Kommunal-Kombi¿ greift Sachsen-Anhalts positive Erfahrungen mit der Bürgerarbeit in wesentlichen Eckpunkten auf. ¿Wir können mit Fug und Recht sagen, dass unser Modell Bürgerarbeit den Anstoß gegeben hat für das Bundesprogramm ¿Kommunal-Kombi¿¿, sagt Haseloff. ¿Es verfolgt auch unsere Grundstrategie, dass eingesparte Mittel für Leistungen der Arbeits-agentur eingesetzt werden für die sozialversicherte Beschäftigung jener Men-schen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigungschancen haben. Das war ja unsere Grundintention für Bürgerarbeit: Arbeit sichern, statt Arbeitslosigkeit finanzieren.¿ Das Bundesprogramm ¿Kommunal-Kombi¿, aus dem Sachsen-Anhalt ca. 10.000 Stellen zustehen werden, verfolgt die gleiche Zielrichtung und ist in vielen Teilaspekten ähnlich ausgestaltet wie unser Projekt Bürgerarbeit. Es bietet sich also an, die Erfahrungen aus der erfolgreichen Erprobung der Bür-gerarbeit in das Bundesprogramm einzubringen. Zu klären sind auch noch Finanzierungsfragen für ¿Kommunal-Kombi¿. Weder die angedachte finanziel-le Beteiligung der Kommunen noch der geplante Stundenlohn von 7,50 Euro decken sich mit den gesellschaftlichen Realitäten in vielen Regionen Deutschlands. Um Klarheit auch in diese Fragen zu bringen, sind noch im August weitere Gespräche der Landesregierung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fest vereinbart. Hier wird auch der Fortbestand der laufenden Projekte sowie die künftige Ausweitung auf neue Standorte be-sprochen werden. Haseloff sieht das Land mit den vom Bund avisierten 10.000 Stellen im Pro-jekt Kommunal-Kombi vor einer großen Herausforderung. Diese 10.000 zu-sätzlichen Beschäftigungsfelder müssen erst einmal ausgewiesen werden. Keine dieser Stellen darf den ersten Arbeitsmarkt tangieren oder gar gefähr-den. ¿Mit unseren Erfahrungen bei der Organisierung von Bürgerarbeit sind wir allen anderen Bundesländern jedoch bereits ein weites Stück voraus¿, so Haseloff weiter. Er verweist zudem auf die mit der Regionaldirektion der Bun-desagentur für Arbeit bereits abgestimmte Vorgehensweise. ¿Auch beim Bun-desprogramm, das im Wesentlichen die Stufe 4 der Bürgerarbeit aufgreift, werden wir in Sachsen-Anhalt die Stufen 1 bis 3 vorschalten, weil das Projekt erst in dieser komplexen Vorgehensweise die Gesamtsituation auf dem Ar-beitsmarkt verbessert und eine deutlich größere Zahl von Arbeitslosen in Be-schäftigung bringt.¿ Zur Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt: Das Modell Bürgerarbeit ist ein ge-meinsames Projekt des Landes Sachsen-Anhalt und der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Es wurde im August 2006 bei der Lebenshilfe in Magdeburg gestartet und wurde in Bad Schmie-deberg und Barleben fortgesetzt. Anfang Juli 2007 folgten mit Gerbstedt, Kelbra und Hecklingen weitere Standorte. Fast zeitgleich wurde in Schmölln auch der erste Modellstandort in Thüringen eröffnet. In allen Orten ist eine bedeutende Reduzierung der Arbeitslosigkeit nachweisbar, vor allem begrün-det durch die hohe Zahl von Abgängen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäfti-gung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Im Konzept Bürgerarbeit steckt die Idee, arbeitslosen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, sozialversicherungspflichtige Be-schäftigungen in gemeinnützigen Bereichen wie in Vereinen, der Kirche, im außerschulischen Bereich oder bei der Seniorenbetreuung anzubieten. Mit Bürgerarbeit sollen Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind, mobili-siert werden, ein neues Selbstwertgefühl vermittelt bekommen und damit sol-len auch neue Chancen in Richtung des ersten Arbeitsmarktes eröffnet wer-den. Hinter Bürgerarbeit steht ein Gesamtkonzept, welches vierstufig aufgebaut ist. Zunächst werden alle arbeitslosen Menschen einer Kommune zum Beratungs-gespräch in die Agentur für Arbeit oder beim SGB II-Träger eingeladen. In die-ser 1. Stufe wird geprüft, welche Chancen diese Menschen am ersten Arbeits-markt haben. In der 2. Stufe werden jene Arbeitnehmer, die auf verfügbare Stel-len passen, so schnell wie möglich vermittelt. Personen mit Qualifizierungsdefi-ziten erhalten im Rahmen der 3. Stufe z. B. einen Bildungsgutschein, nehmen an einer Trainingsmaßnahme teil oder werden auf andere Weise gefördert. Erst wenn all diese Aktivitäten nicht zum Ziel führen, wird in einer 4. Stufe Bürgerar-beit angeboten. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de

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