Land unterstützt Straßenbaumaßnahme im Landkreis Börde mit 154.202,67 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 204/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 204/07 Magdeburg, den 13. August 2007 Land unterstützt Straßenbaumaßnahme im Landkreis Börde mit 154.202,67 Euro Das Land unterstützt auch in diesem Jahr den kommunalen Straßenbau mit Zahlungen an Kommunen, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Ohne die finanzielle Unterstützung der Landesregierung wäre der Landkreis Börde nicht in der Lage, die erforderlichen Straßenbaumaßnahme zu realisieren. Deshalb stellt das Innenministerium 154.202,67 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1370 von Barneberg in Richtung Offleben bis zur Landesgrenze nach Niedersachsen zur Verfügung.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein ­ schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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