rechtsextremistische Kundgebung in Burg verhindert

Polizeidirektion Stendal - Pressemitteilung Nr.: 729/07 Polizeidirektion Stendal - Pressemitteilung Nr.: 729/07 Stendal, den 13. August 2007 rechtsextremistische Kundgebung in Burg verhindert Polizeidirektion Magdeburg - Pressestelle - Polizeibericht Nr. 175/07 vom 10.08.07 zum 11.08.07 Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Stendal und der Polizeidirektion Magdeburg 070811-446 - MD Verbotene rechtsextremistische Kundgebung in Burg erfolgreich verhindert; auch in anderen Orten geht die Polizei gegen Ersatzveranstaltungen der Rechten vor. Wie die Polizeidirektion Stendal gestern berichtete, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das polizeiliche Verbot einer für den 11.08.2007 geplanten rechtsextremistischen Kundgebung in Burg. Noch bis zum späten Vormittag leugnete der Anmelder der rechtsextremistischen Versammlung auf einschlägigen Internetseiten und gegenüber der Presse die Existenz der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Die Polizei war daher mit starken Kräften in Burg vor Ort, um bereits die Anreise von allen potentiellen Teilnehmern der rechtsextremistischen Kundgebung zu verhindern. In Burg wurden insgesamt  32 Platzverweise ausgesprochen; angrenzende Polizeibehörden vereitelten die Teilnahme einer Vielzahl von weiteren Anreisenden.  Störungsfrei und friedlich verliefen indes am Vormittag zwei weitere angemeldete Versammlungen. In der Burger Innenstadt versammelten sich um 10:30 Uhr ca. 150 Personen zu einer Mahnwache zum Thema "Für mehr Toleranz und Menschlichkeit". Unter den Teilnehmern waren sowohl der Burger Oberbürgermeister Sterz als auch Vertreter der Kirchen und sämtlicher demokratischer Parteien. Zeitgleich veranstaltete die linke Szene unter dem Motto "Let´s push things Forward" einen Demonstrationszug durch Burg. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 170 Personen teil. Sie fand gegen 12:30 Uhr auf dem Platz des Friedens ihr Ende. Trotz des Demonstrationsverbots ließen die Rechten nicht von Versuchen ab, in anderen Städten Aufzüge und Kundgebungen als Ersatz durchzuführen. Für die Städte Halle und Halberstadt kurzfristig für die Nachmittagsstunden angemeldete Kundgebungen der rechtsextremen Szene, als offensichtliche Ersatzveranstaltungen für die in Burg verbotene Demonstration, wurden von der Polizei ebenfalls konsequent untersagt und mit zum Teil massivem Kräfteeinsatz vereitelt. Als ca. 100 Personen der rechten Szene gegen 13:15 Uhr eine Ersatzdemonstration auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz durchzuführen versuchten, ließen die Einsatzkräfte dem Treiben keinen Raum. Gegen 80 Personen der rechten Szene wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verhängten Platzverweise wurden ausnahmslos befolgt, so dass  Ingewahrsamnahmen nicht mehr nötig waren. Zu Ausschreitungen kam es hierbei ebenfalls nicht. Polizeipräsident Lottmann äußerte zu den erfolgreichen Polizeimaßnahmen gegen Rechtsextremisten seine große Zufriedenheit und zollte allen Einsatzkräfte seine Anerkennung. In diesem Sinne werde die Polizei weitermachen. Ungeachtet der vorstehenden Ereignisse kam es gegen 15:15 Uhr zu einer Sachbeschädigung an dem Bekleidungsgeschäft "Narvik" im Hundertwasserhaus, wo ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Weiterhin wurden in diesem Zusammenhang durch die Polizei bei 15 Personen der linken Szene Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. (fla, za) Impressum: Polizeidirektion Stendal Pressestelle Uchtewall 05 39576 Stendal Tel: (03931) 682-204 Fax: (03931) 682-202 Mail: pressestelle@sdl.pol.lsa-net.de

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