Sachsen-Anhalt für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 416/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 416/07 Magdeburg, den 14. August 2007 Sachsen-Anhalt für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter / Kabinett beschließt Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts Landesregierung macht sich dafür stark, extremistische Gewalttaten härter zu bestrafen. Das Kabinett hat heute beschlossen, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die gemeinsam mit Brandenburg vorbereitet worden ist. Durch Änderungen im Strafgesetzbuch soll erreicht werden, dass rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Vorgesehen sind Änderungen der Paragraphen 46, 47 und 56 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. ¿Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen¿, sagte Justizministerin Prof. Angela Kolb. Vorgestellt werden die Einzelheiten der Initiative bei einem gemeinsamen Pressegespräch der Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Prof. Angela Kolb , und Brandenburg, Beate Blechinger , am morgigen Mittwoch, 15. August 2007, 13.00 Uhr, in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Luisenstraße 18, 10117 Berlin. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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