Sommerakademie der IG BCE in Grünheide Ministerpräsident Böhmer: Mehr Eigenverantwortung in Sozialsystemen stabilisiert Solidarität/ Leistungswillen wach halten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 422/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 422/07 Magdeburg, den 17. August 2007 Sommerakademie der IG BCE in Grünheide Ministerpräsident Böhmer: Mehr Eigenverantwortung in Sozialsystemen stabilisiert Solidarität/ Leistungswillen wach halten ¿Mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen heißt nicht Abschied vom Solidargedanken. Im Gegenteil: Eigenverantwortung kann und soll die Solidarität stabilisieren.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in seinem Vortrag ¿Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ¿ Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft¿ auf der Sommerakademie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (Landesverband Nordost) im brandenburgischen Grünheide. Werde die Solidarität überfordert und in erster Line als Zwang empfunden, sei sie grundsätzlich in Frage gestellt. Auch die ¿stärkeren Schultern¿ dürften nicht beliebig zusätzlich belastet werden, sonst werde der Leistungswille beeinträchtigt, so Böhmer. Wenn der Eindruck entstehe, Leistung lohne sich nicht, verliere die gesamte Wirtschaft an Kraft, betonte der Regierungschef. ¿Wir sind deshalb gut beraten, den Leistungswillen wach zu halten und Leistungsbereitschaft zu fördern, gerade im Interesse derer, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.¿ Angesichts des demografischen Wandels sei die Generationengerechtigkeit ein immer wichtigeres Thema. ¿Wir müssen in der Politik verstärkt auf die schauen, die unser Land morgen und übermorgen gestalten. Das betrifft nicht zuletzt die Finanzierung der Sozialsysteme. Von noch größerer Bedeutung ist aber der Abbau der immensen Staatsverschuldung in Bund und Ländern. Wir haben lange auf Kosten unserer Kinder und Enkel gelebt und deren künftigen Gestaltungsspielraum eingeschränkt. Hier war ein Kurswechsel mehr als überfällig. Die gute Konjunktur erleichtert uns das¿, sagte der Ministerpräsident. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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