Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau bestätigt Versammlungsverbot der rechten Szene in Zerbst

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/07 Magdeburg, den 17. August 2007 Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau bestätigt Versammlungsverbot der rechten Szene in Zerbst - Innenministerium sieht sich in seiner Auffassung gestärkt - Konsequente Umsetzung des Versammlungsverbots im Land Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat soeben das polizeiliche Versammlungsverbot für die durch die NPD für Samstag, 18.08.2007, von 10.00 bis 22.00Uhr angemeldete Demonstration ¿Auf die Plätze! Für freie Bürger ¿ Gegen Denkverbote¿ in Zerbst bestätigt. Dazu Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Wir fühlen uns damit in unserer Rechtsauffassung gestärkt und werden nun für die konsequente Umsetzung des Verbots sorgen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei Demonstrationen der rechten Szene insbesondere im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag immer wieder zu Straftaten gekommen war. Um diese zu verhindern und auf entsprechende Ereignisse im Land schnell und angemessen reagieren zu können, ist die Polizei des Landes gut aufgestellt und verfügt über eine flexible Einsatzplanung. Wir werden im Land dafür sorgen, dass das rechte Spektrum keine Handlungsplattform zum Propagieren ihrer Ideologien bekommt.¿ Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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