Gemeinsame Pressemitteilung Innenministerium ? Polizeidirektion Halberstadt

Pressestelle - Pressemitteilung Nr.: 84/07 Pressestelle - Pressemitteilung Nr.: 84/07 Magdeburg, den 21. August 2007 Gemeinsame Pressemitteilung Innenministerium ¿ Polizeidirektion Halberstadt Innenstaatssekretär Rüdiger Erben informiert sich in der Polizeidirektion Halberstadt über die Bekämpfung rechtsextremer Straftaten Rückgang von rechtsextremen Gewaltstraftaten im I. Halbjahr 2007  ¿Gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass wir dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent entgegen treten. Hervorzuheben ist dabei das gute Zusammenspiel und das entschlossene Handeln von Bürgern, Kommunen, Justiz und Polizei ¿, so Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD). Polizeipräsident Lottmann erklärte: ¿Zur effektiveren und wirkungsvolleren Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden durch die Polizeidirektion Halberstadt ab November 2005 veränderte organisatorische, präventive und repressive Maßnahmen ergriffen und umgesetzt. Damit reagierte die Behörde auf die sich seit dem Sommer 2005 abzeichnenden veränderten Bedingungen, die mit dem Wiedererstarken von Organisationen und Parteien der rechtsextremistischen Szene einher gingen.¿ Dem Anstieg rechtsextremer Straftaten zu diesem Zeitpunkt wurde mit umfangreichen Organisations- und Einsatzmaßnahmen entgegen getreten. So wurde beispielsweise das für die Bekämpfung von rechtsextremen Straftaten zuständige Fachkommissariat für Polizeilichen Staatsschutz um vier Polizeivollzugsbeamte verstärkt. Dadurch konnte die Informationsbeschaffung und Auswertung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden weiter intensiviert werden. Darüber hinaus werden seit November 2005 Kräfte des Zentralen Einsatzdienstes der Polizeidirektion Halberstadt schwerpunktmäßig zur Verhinderung von politisch-motivierten Straftaten eingesetzt. Seit Juni 2007 erfolgt der Einsatz dieser Kräfte täglich in den Revierbereichen der Polizeidirektion. In diesem Rahmen wurden seit Juni 2007 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt 195 Identitätsfeststellungen und 10 vorläufige Festnahmen durchgeführt. Die Intensivierung der seit Jahren guten Zusammenarbeit der Polizeidirektion Halberstadt mit der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt, wurde weiter ausgebaut. Durch den Leiter der Zweigstelle, OStA Windweh, wurde im März 2006 ein Sonderdezernat für politisch-motivierte Straftaten eingerichtet. Dadurch ist es gelungen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung von beschleunigten und besonders beschleunigten Verfahren als sofortige Reaktion auf politisch-motivierte Straftaten auszuschöpfen. Bestes Beispiel für ein konsequentes Durchgreifen war die Inhaftierung eines rechten Schlägers vom Wochenende. Am frühen Samstagmorgen wurde die Polizei wegen ruhestörenden Lärms von mehrere Jugendlichen zu einer Tankstelle in Halberstadt gerufen. Innerhalb kürzester Zeit war die Polizei mit verstärkten Kräften vor Ort. Während der Identitätsfeststellung kam es aus dieser Gruppe von 10 Personen (mehrere von ihnen wegen rechtsmotivierter Delikte vorbestraft) durch 3 männliche Jugendliche zu Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten. Sie traten die Beamten und warfen Flaschen auf diese. Dabei wurde ein 53-jähriger Polizeibeamter verletzt. Mittels einfacher  körperlicher Gewalt und Pfefferspray gelang es, die drei Jugendlichen vorläufig festzunehmen. Einer von ihnen wurde, auch wegen einer noch offenen Haftstrafe, umgehend dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Nicht zuletzt haben auch die gezielten Videobeobachtungen seit Oktober 2006 von mehreren Straßen und Plätzen im Zuständigkeitsbereich zu einem Rückgang von politisch-motivierten Straften beigetragen. Wurden im I. Halbjahr 2006 noch insgesamt 129 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität(PMK)-Rechts registriert, so waren es im I. Halbjahr 2007 insgesamt 79 Straftaten der PMK-Rechts. Die Anzahl der rechtsextremen Gewaltstraftaten sank im Vergleich des I. Halbjahres 2006 von 12 auf 8 Straftaten im I. Halbjahr 2007. ¿Diese Teilerfolge sind nicht zuletzt auch Ausdruck einer guten Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den Kommunen, Schulen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen. So haben viele gemeinsame Veranstaltungen zu einer Sensibilisierung im Umgang mit dem Rechtsextremismus beigetragen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamt gesellschaftliche Aufgabe. Nur durch eine effektive und wirkungsvolle Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte wird es uns gelingen, den braunen Sumpf trocken zu legen¿, so der Staatssekretär abschließend. Impressum: Polizeidirektion Halberstadt Pressestelle Theaterstraße 6 38820 Halberstadt Tel: 03941/590 - 208 Fax: 09341/ 590 - 260 Mail: pressestelle@hbs.pol.lsa-net.de

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