Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 096/07 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 096/07 Magdeburg, den 21. August 2007 Verkehrsminister Daehre: Keine finanzielle Mehrbelastung für Autofahrer in Deutschland Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat sich erneut gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen ausgesprochen. ¿Es darf keine finanzielle Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben¿, bekräftigte der Minister seinen Standpunkt. Nur unter dieser Bedingung könne auch die Diskussion über die Einführung einer pauschalen Pkw-Vignette geführt werden, durch die ausländische Fahrzeuge an den Kosten für die Instandhaltung und den Ausbau des Fernstraßennetzes in Deutschland beteiligt würden. Deutschland sei ein klassisches Transitland. Deshalb sei die Überlegung durchaus sinnvoll, ausländische Kraftfahrer an den Kosten zu beteiligen. ¿Das ist in anderen Ländern längst gängige Praxis¿, sagte Daehre. Für eine vergleichbare Regelung in Deutschland nannte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister aber drei zwingende Voraussetzungen: Für die Kosten der Vignette müssen die deutschen Pkw-Fahrer an anderer Stelle finanziell in gleicher Höhe entlastet werden. Die Einführung eines Vignetten-Modells muss auch für die Länder kostenneutral sein. Durch die mögliche Streichung der Kfz-Steuer dürfen den Ländern keine Einnahmeverluste entstehen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mehreinnahmen aus einem Vignetten-Modell nur für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mlv.sachsen-anhalt.de

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