Land wird Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden finanziell unterstützen / 35 Mio. Euro für den Zeitraum 2007 - 2009 vorgesehen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 443/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 443/07 Magdeburg, den 28. August 2007 Land wird Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden finanziell unterstützen / 35 Mio. Euro für den Zeitraum 2007 - 2009 vorgesehen Auf Vorschlag des Innenministeriums hat das Kabinett heute einen sog. Runderlass beschlossen, der die Vergabe von zusätzlichen Zahlungen an Kommunen regelt, die sich im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammenschließen. In 2007 werden 10 Mio. Euro ausgereicht, im Doppelhaushalt 2008/09 stehen weitere 25 Mio. Euro zur Verfügung. Falls nötig, können dann auch in 2010 noch Finanzmittel bereitgestellt werden. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: ¿Wir wollen damit die Gemeinden unterstützen, die sich während der freiwilligen Phase zusammenfinden. Das Geld ist insbesondere zur Anpassung von Computertechnik, etwa bei der Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren, oder für erforderliche Um- und Ausbauten an Verwaltungsgebäuden zu verwenden.¿ Dieser Zuschuss beträgt pro neu gebildeter Einheits- oder Verbandsgemeinde 100.000 Euro. Darüber hinaus soll es für Investitionen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur pro Einwohner 20 Euro geben, höchstens jedoch 100.000 Euro pro beitretende Gemeinde. Auch diese Zuwendung soll den Prozess des Zusammenwachsens befördern. Der Runderlass des Innenministeriums wird jetzt den Kommunen übersandt. Danach können die entsprechenden Anträge gestellt werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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