Minister Bullerjahn: Neue Entwicklungen im Harz, Entscheidung im Dezember

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/07 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 19/07 Magdeburg, den 29. August 2007 Minister Bullerjahn: Neue Entwicklungen im Harz, Entscheidung im Dezember Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat Finanzminister Jens Bullerjahn zum Tagesordnungspunkt ¿Kosten des künftigen Standortes der Finanzverwaltung im Harz¿ Stellung genommen. Es gehe nicht, so der Minister, um die ¿Verschleuderung von Immobilien¿, wie es in den letzten Tagen zu lesen gewesen sei, sondern um ¿sinnvolle und bedarfsgerechte Nutzungskonzepte für Landesliegenschaften und Immobilen¿. Entgegen vielen Annahmen und Hoffnungen sei auch seit dem Jahre 2000 die Bevölkerungszahl weiter stark rückläufig gewesen. Dies habe auch eine Verminderung der Zahl der Landesbediensteten nötig gemacht. Minister Bullerjahn: ¿Wenn wir durch zahlreiche Strukturreformen im Bereich der Polizei, in der Justiz, im Bereich der Finanzverwaltung, bei Schulen, Kindertagesstätten, bei den Krankenhäusern und in der allgemeinen Verwaltung die Landesverwaltung verschlanken, muss auch über nicht mehr benötigte oder ungenutzte Immobilien entschieden werden. Dabei kommen die Konzentration von Standorten, evtl. Ausbau an einigen Stellen, Umnutzung an anderen Stellen und im Zweifel auch ein Verkauf oder Versteigerung in Frage. Ziel ist immer, langfristig zu möglichst kostengünstigen und effizienten Lösungen zu kommen. Ich bleibe bei meiner Aussage und dem bisher praktizierten Verfahren, dass die Neustrukturierung der Finanzverwaltung transparent gestaltet wird und auch weiterhin so gestaltet werden soll. Dies schließt auch ein, dass neue und nicht vorhersehbare Entwicklungen in den weiteren Ablauf einfließen können. Im konkreten Fall des ehemaligen Katasteramts Wernigerode habe ich das Objekt aus einem Versteigerungsangebot herausnehmen lassen, da wir aufgrund verschiedener Entwicklungen, die sich in den letzten Wochen ergeben haben, die Standortfrage für die Finanzverwaltung Harz noch einmal überprüfen wollen.¿ Der Finanzminister weiter: ¿Zunächst zu den in den letzten Wochen in der Presse zur Umsetzung der Entscheidung der Landesregierung zum Finanzamtsstandort im Landkreis Harz aufgetretenen Irritationen. Die Landesregierung hat den Standort in Quedlinburg aus wirtschaftlichen und strukturpolitischen Gründen aufgrund eines Angebotes zu einem Preis von ca. 5,5 Mio. ¿ bestätigt. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände für dieses Finanzamt in einer Sitzung der Landesregierung am 17. Juli 2007 zunächst intern ein falscher Kostenrahmen von 13,25 Mio. ¿ vorgesehen worden. Dieser falsche Kostenrahmen fiel sofort nach der Kabinettssitzung beiden beteiligten Ministerien auf und wurde deshalb auf die korrekte Summe herabgesetzt. Deshalb bestätige ich hier ausdrücklich, dass für die Baumaßnahmen für das im Landkreis Harz vorgesehene Finanzamt 5,7 Mio. ¿ als oberer Kostenrahmen im Haushalt eingeplant sind! Der ganz aktuelle derzeitige Sachstand zum Finanzamtsstandort in Quedlinburg ist, dass die Verhandlungen mit dem Anbieter nach seinem Schreiben vom 12. Aug. 2007 nicht fortgesetzt werden können. Er hat das geplante Vorhaben mit allen Planungsunterlagen für mich überraschend auf eine andere Firma, die INDUSTRIEBAU Wernigerode GmbH, übertragen. Eine Bestätigung des bisherigen Angebotes durch die INDUSTRIEBAU Wernigerode GmbH liegt mir bisher nicht vor. Entsprechend meinem Konzept habe ich die Verwaltung nach der Kabinettsentscheidung im Januar beauftragt, mit dem Anbieter die Verhandlungen aufzunehmen und die weiteren rechtlichen Schritte, z. B: die Notwendigkeit einer Ausschreibung der Bauleistung, zu prüfen und umzusetzen. (... ) Bei meinen Planungen musste auch immer damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen scheitern können und das Finanzamt in einer anderen Liegenschaft unterzubringen ist. Diese Annahme scheint sich zu bestätigen. Die Verhandlungen sind ¿ wie bereits ausgeführt - auch nach Ablauf eines halben Jahres noch nicht abgeschlossen. Der bisher geplante Standort in Quedlinburg, Klopstockweg 10, ist durch diese nicht vorhersehbare Entwicklung zwar nicht undurchführbar geworden, aber er ist in Frage zu stellen. Nach Abstimmung mit Herrn Minister Dr. Daehre am 07. Aug. 2007 habe ich die Oberfinanzdirektion Magdeburg gebeten, gemeinsam mit dem LIMSA und dem Landesbetrieb Bau eine aktuelle Kostenermittlung für die denkbaren und in der aktuellen Diskussion gehandelten Finanzamtsstandorte durchführen zu lassen. Mit Schreiben vom 16. Aug. 2007 hat mir der Landkreis Harz nunmehr auch noch sein bisheriges Kreisgebäude in Quedlinburg zum Tausch gegen das Finanzamtsgebäude in Halberstadt angeboten. Diese stark sanierungsbedürftige Liegenschaft ist vor dem Hintergrund der Nutzung vorhandener Bausubstanz der öffentlichen Hand und städtebaulicher Aspekte als Finanzamtsstandort interessant. So würde es nach eigener Darstellung des Landkreises Platz für alle Mitarbeiter des neuen Finanzamtes im Harzkreis bieten. Die derzeit von der Verwaltung zu bewertenden Liegenschaften sind: Quedlinburg, Heiligegeiststraße 6/7 und Mummental 2/2a (Kreishaus in Quedlinburg) Wernigerode, Kurtsstraße 13 (Kreishaus III in Wernigerode) Halberstadt, Schulamt und Grundschulen am Paulsplan Halberstadt, Fachhochschule Harz Wie bereits öffentlich bekannt geworden ist, habe ich die zunächst durch LIMSA vorgesehene Versteigerung des ehemaligen Katasteramtsgebäudes in Wernigerode absagen lassen. Zum Einen, weil ich das Gebäude noch als Tauschangebot für den Landkreis brauche, wenn das Finanzamt in der bisherigen Kreisliegenschaft in Wernigerode untergebracht werden sollte und zum Anderen, weil es einen Kaufinteressenten in Wernigerode gibt. Ein Liegenschaftstausch mit dem Landkreis würde die Wirtschaftlichkeit der Strukturreform der Finanzverwaltung bzw. einen möglichen finanziellen Rahmen für Sanierungsaufgaben erhöhen. So habe ich als Veräußerungswert bisher nur 50 Prozent der Liegenschaftswerte angesetzt. Kommt es zu einem Tausch, wären 100 Prozent zu berücksichtigen. Bereits durch die ziemlich sichere Nachnutzung des Finanzamtsgebäudes in Quedlinburg durch die Justizverwaltung erhöht sich die Wirtschaftlichkeit um die besagten 50 v. H. des bisher in die Berechnung eingeflossenen Liegenschaftswertes. Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass die prognostizierte Wirtschaftlichkeit geringer werden wird. Einzelheiten zur Wirtschaftlichkeitsberechnung meiner Strukturreform werde ich Ihnen mit Ausnahme der Vorschläge für die Harzregion im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 04 im Oktober vortragen. Nach der Vorlage der Ergebnisse für die Harzregion, die ich im Dezember diesen Jahres erwarte, ist die bisher getroffene Entscheidung auf der Grundlage der neuesten Entwicklungen zu überprüfen. Ich bin bemüht, Ihnen dieses Ergebnis in der Sitzung am 17./18. Dezember 2007 vorzustellen.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: reichert@mf.sachsen-anhalt.de

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