Kabinett bringt überarbeitetes Personalentwicklungskonzept auf den Weg / Verbeamtungen nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 451/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 451/07 Magdeburg, den 4. September 2007 Kabinett bringt überarbeitetes Personalentwicklungskonzept auf den Weg / Verbeamtungen nur noch in Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben Die Landesregierung hat heute die erste Überarbeitung des im März 2007 beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes des Landes Sachsen-Anhalt 2007 ¿ 2020 diskutiert und grundsätzlich beschlossen. Es sollen am kommenden Dientag einige wenige offene Punkte geklärt werden. Mit dem Personalentwicklungskonzept  wird ein Stellenabbau in Höhe von insgesamt 11.265 Stellen bis 2020 und ein verbindlicher Neueinstellungskorridor für die Landesverwaltung von 2007 bis 2011 mit jährlich durchschnittlich 300 Neueinstellungen auf den Weg gebracht worden. Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Das Personalentwicklungskonzept unterbreitet neben exakten Zahlen zum Stellenabbau und den notwendigen Neueinstellungen als flankierende Maßnahme eine Reihe von Vorschlägen zur Personalkosteneinsparung. Mit der nunmehr vorgelegten ersten Überarbeitung werden die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse dazu und deren Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2008/2009 dargestellt und der erforderliche Kabinettsbeschluss zum Stellenhaushalt nachgeholt.¿ Die Beschlüsse ergänzen beispielsweise die Verteilung des Stellenabbaus in den Ministerialkapiteln, die vorläufige Verteilung der abzubauenden Stellen sowie die Zahl der Neueinstellungen im Bereich der sog. ¿übrigen Verwaltung¿. Außerdem haben das Innen- und das Finanzministerium gemeinsam ein Verbeamtungskonzept entwickelt, nach dem Verbeamtungen nur noch in bestimmten Bereichen (mit so genannten hoheitlichen Aufgaben) vorgenommen werden dürfen. Aufgrund der sich bereits in Ausbildung befindlichen Polizeianwärter/-innen, wird eine Anpassung der Verteilung des Neueinstellungskorridors für den Polizeivollzug vorgenommen. Dabei wird die Einhaltung des Gesamteinstellungskorridors für den Polizeivollzug von 300 Neueinstellungen bis 2011 gewährleistet. Ebenfalls berücksichtigt wurde bei der Überarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes das Beförderungskonzept, bei dem die vorgesehenen Haushaltsmittel entsprechend nach Bedarf der einzelnen Ressorts  anteilig aufgeteilt werden. Schließlich wurde die Kündigung des Lehrertarifvertrages zum 31. Juli 2008 berücksichtigt, so dass das Neueinstellungskontingent der allgemein bildenden Schulen auf das Haushaltsjahr 2007 beschränkt wird, soweit kein Folgetarifvertrag in ähnlicher Weise wie der bisher bestehende abgeschlossen wird. Im Dezember wird das Kultusministerium in einer Kabinettvorlage die Auswirkungen des Hochschulpaktes auf das Personalkonzept darstellen und die durch die Kündigung des Lehrertarifvertrages erfolgten schulpolitischen Konsequenzen erläutern. Die nächste Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für die Jahre 2008 ¿ 2012 wird im kommenden Mai vorgelegt werden. Minister Bullerjahn: ¿Mit dem heutigen Beschluss sind wir mit unserer Konsolidierungspolitik wieder ein Stück vorangekommen. Wir werden aber auch künftig kritische Aufgabenbetrachtungen durchführen müssen, um Stellen einzusparen. Das Personalentwicklungskonzept ist so angelegt, dass es fortlaufend überarbeitet werden kann. Wir haben damit ein wichtiges Instrument, um die Stellenentwicklung ständig an sich ändernde Rahmenbedingungen anpassen zu können.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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