Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011: Erstmals Tilgung von Landesschulden ab 2009 / überdurchschnittliche Investitionsquote / Vorsorge wird weiter ausgebaut
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 453/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 453/07 Magdeburg, den 4. September 2007 Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011: Erstmals Tilgung von Landesschulden ab 2009 / überdurchschnittliche Investitionsquote / Vorsorge wird weiter ausgebaut Das Kabinett hat heute die Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 beschlossen. Diese entsprechend dem Haushaltsgrundsätzegesetz für Bund und Länder verbindlich vorgeschriebene Fünfjahresplanung dient der Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften, wie eine geordnete Haushaltsentwicklung in den einzelnen Jahren ermöglicht werden soll. Deshalb wird sie dem Landtag zeitgleich mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 vorgelegt. Die Mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 informiert über die geplante finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Bei einem Gesamtvolumen der jährlichen Einnahmen und Ausgaben von rd. zehn Mrd. Euro sieht die Mittelfristige Finanzplanung erstmals in der Geschichte des Landes eine Reduzierung des Schuldenstandes von derzeit rd. 20 Mrd. Euro vor. Die Kommunen erhalten fast 1,8 Mrd. Euro an pauschalen Zuweisungen zur ergänzenden Finanzierung ihrer Aufgaben. Die Investitionsquote hat mit 14 bis 18 Prozent weiterhin ein deutlich überdurchschnittliches Niveau im Ländervergleich. Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: ¿Oberste Priorität der zukünftigen Finanzpolitik hat die bereits mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossene Beendigung der Neuverschuldung. Erstmals in der Geschichte des Landes werden 2009 Schulden netto getilgt.¿ Vor dem Hintergrund der derzeit günstigen wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen guten Steuereinnahmen beginnt die Tilgung mit 25 Mio. Euro im Jahr 2009 und wird bis 2011 auf 150 Mio. Euro ansteigen. Damit wird die Höhe der Zinsausgaben, die derzeit 9 % des Landeshaushaltes ausmachen, für die Zukunft begrenzt. Mittelfristig steigen die Zinsausgaben aufgrund des derzeit steigenden Zinsniveaus dennoch weiter an. Die Rückführung der (Neu-)Verschuldung wird aber bereits im Zeitraum 2007 bis 2011 eine Zinsersparnis von rd. 400 Mio. Euro für den Landeshaushalt bewirken (gegenüber einer Fortsetzung der Neuverschuldung auf dem Niveau von 2006) und damit wieder Handlungsspielräume für eine zukunftsorientierte Politik eröffnen. Neben der geplanten Tilgung von Altschulden wurde ein ganzes Vorsorgepaket als Bestandteil der Landesstrategie ¿Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen¿ auf den Weg gebracht: Bereits 2007 wurde ein Pensionsfonds zur Bewältigung der künftigen Belastung aus den ansteigenden Versorgungsausgaben des Landes geschaffen. Dieser soll durch regelmäßige Zuführungen das Land in die Lage versetzen soll, ab dem Jahr 2020 durch Entnahmen aus dem Fonds die Pensionslasten abzufedern. Als weitere Vorsorge für künftige Haushalte ist geplant, ab 2009 die Bildung einer Steuerschwankungsreserve zur Stabilisierung der Einnahmen vorzusehen. Diese soll aus Überschüssen des Haushaltsvollzugs und ab 2009 durch planmäßige Zuführungen von Haushaltsmitteln finanziert werden. Zielgröße ist ein Volumen von insgesamt max. 500 Mio. Euro, die in konjunkturell guten Zeiten dem Fonds zugeführt werden sollen, um eine entsprechende Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen. Weiterhin ist die Zukunftsstiftung Sachsen-Anhalt zu nennen, in die künftig Erlöse aus Vermögensveräußerungen eingehen und für Innovationen vor allem im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung verwendet werden sollen. Die Einnahmen des Landes und damit auch die Ausgaben werden bis zum Jahr 2011 um etwa 400 Mio. Euro zurückgehen . Auf der Einnahmeseite sind zurückgehende Mittel aus dem Solidarpakt von Bund und Ländern sowie von der Europäischen Union, aber auch die wegfallende Neuverschuldung ursächlich. Die Ausgaben werden sich diesem Einnahmerückgang anpassen müssen. Ein Schwerpunkt liegt bei der Begrenzung der Personalausgaben . Hierfür hat die Landesregierung ein Personalentwicklungskonzept verabschiedet, das verbindlich die Verwaltungsbereiche mit abzubauendem Stellenüberhang identifiziert und einen Neueinstellungskorridor festlegt. Als weiteres Reformvorhaben ist die Kommunalisierung von Aufgaben vorgesehen. Darüber hinaus wird die Landesregierung in den kommenden Monaten ihre Strategiediskussion um künftige Schwerpunktbereiche der Landespolitik fortsetzen. Mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012, die im nächsten Sommer vorliegen wird, werden die Ergebnisse dieser Diskussion weiter präzisiert. Die Jahre ab 2020 werden in den neuen Ländern geprägt sein von finanzpolitischer Normalität. Ziel der Landesregierung bleibt es, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 einen handlungs- und leistungsfähigen Staat organisiert zu haben. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, mit Blick auf die bereits skizzierten Rahmenbedingungen das Land als eine ¿zukunftsfähige Region in der Gemeinschaft deutscher Länder¿ zu etablieren. Dabei wird dem Dreiklang aus der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausgestaltung Sachsen-Anhalts als einem Bildungsland sowie der Haushaltskonsolidierung eine besondere Priorität eingeräumt. Anlage : Eckwerte der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 bis 2011 Ergebnisse der Mittelfristigen Finanzplanung 2007 bis 2011 Anlage Mio. EUR Nachtrag 2007 HPE 2008 HPE 2009 Finanzplanung 2010 2011 Gesamteinnahmen 10.207 10.150 9.970 10.000 9.836 darunter: Steuereinnahmen 5.087 5.321 5.489 5.671 5.809 Einnahmen aus LFA und Fehlbetrags-BEZ 851 831 867 901 937 Sonderbedarfs-BEZ 1.633 1.609 1.496 1.376 1.263 Neuverschuldung in Mio. EUR 292 0 -25 -100 -150 Gesamtausgaben 10.207 10.150 9.970 10.000 9.836 je Einw. in EUR 4.215 4.233 4.200 4.255 4.226 darunter: Investitionen 1.939 1.848 1.551 1.423 1.370 Personalausgaben 2.262 2.304
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