Konsequentes Vorgehen gegen politisch motivierte Kriminalität
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 054/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 054/07 Magdeburg, den 5. September 2007 Konsequentes Vorgehen gegen politisch motivierte Kriminalität Magdeburg (MJ). Ermittlungsverfahren in Fällen von politisch motivierter Kriminalität sollen in Sachsen-Anhalt künftig beschleunigt bearbeitet und möglichst zügig erledigt werden. Um Einzeltäter und Tätergruppen wirksamer begegnen zu können, wird zudem ein Netz fester Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaften eingerichtet, das vom Landeskriminalamt organisatorisch betreut wird. Das gehört zu einem Bündel an Maßnahmen, die die von Justiz- und Innenministerium gemeinsam erarbeitete ¿Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität¿ vorsieht. Ziel der neuen Richtlinie sind die Verbesserung und Beschleunigung der Arbeitsabläufe und eine Optimierung des Informationsflusses an den Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und weiteren Beteiligten wie den Opferverbänden betonten Justizministerin Prof. Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann bei der Vorstellung der Richtlinie in Magdeburg. ¿Die vorhandenen Instrumente zur Verfolgung und Verhütung politisch motivierter Kriminalität müssen noch intensiver genutzt werden. Wir legen mit der Richtlinie die Grundlage dafür, dass Abstimmung besser und schneller möglich ist¿, so Kolb. ¿Insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsorientierter Täter, die schwere körperliche Schäden in Kauf nehmen, unterstreicht die anhaltende Bedrohung von rechts¿, sagte Innenminister Holger Hövelmann. ¿Hetzparolen, Einschüchterungen, das Verbreiten von Angst und Gewaltexzesse müssen frühzeitig energisch mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden.¿ Anders als im Regelfall bei Verfahren der allgemeinen Kriminalität soll die Zuständigkeit für die Ermittlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität nicht dem Tatortprinzip sondern dem Wohnsitzprinzip folgen. Auch das sieht die Richtlinie vor. ¿Das führt zur Bündelung von Informationen über den Täter und erleichtert die Koordination gezielter Maßnahmen¿, so Kolb und Hövelmann. Bei den Staatsanwaltschaften werden die politisch motivierten Straftaten in einem Sonderdezernat bearbeitet. Von der Ermittlung über die Anklage bis hin zur Sitzungsvertretung Gericht soll das Verfahren in der Regel in der Hand des selben Staatsanwaltes liegen. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, das Ausmaß krimineller Aktivitäten und Organisationsstrukturen möglichst vollständig zu erfassen. Hövelmann: ¿Um strukturorientierte Ermittlungen künftig noch zielbewusster unmittelbar vor Ort gewährleisten zu können, haben wir die organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung des polizeilichen Staatsschutzes in den Polizeirevieren, die Einrichtung von Sachgebieten Staatsschutz, also die Verlagerung von fachlicher Sachbearbeitung in die Fläche vor Ort, schon vor Inkrafttreten der neuen Polizeiorganisation eingeleitet.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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