Hövelmann: Wir werden den Untersuchungsausschuss konstruktiv unterstützen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 250/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 250/07 Magdeburg, den 13. September 2007 Hövelmann: Wir werden den Untersuchungsausschuss konstruktiv unterstützen Zu der heute vom Landtag beschlossenen Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Polizei mit rechtsextrem motivierter Kriminalität erklärt Innenminister Holger Hövelmann: ¿Innenministerium und Polizei werden alle Informationen zur Verfügung stellen, um sämtliche Fragen zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses umfassend aufzuklären. Alle aufgeführten Ereignisse sind bereits Gegenstand detaillierter innerbehördlicher Untersuchungen und intensiver Berichterstattung im Innenausschuss des Landtages gewesen. Soweit strukturelle oder persönliche Mängel zu Fehlern in der polizeilichen Arbeit gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit geführt haben, haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um solche Fehler für die Zukunft abzustellen. Dieser Prozess wird weiter gehen. Allerdings lagen nicht jedem öffentlich erhobenen Vorwurf tatsächlich solche Mängel zugrunde. Wir werden die Arbeit des Untersuchungssausschusses konstruktiv unterstützen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de