Daehre: Ohne grundlegende Veränderungen am Gesetzentwurf keine Mehrheit für Teilprivatisierung der Deutschen Bahn

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 113/07 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 113/07 Magdeburg, den 14. September 2007 Daehre: Ohne grundlegende Veränderungen am Gesetzentwurf keine Mehrheit für Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre sieht für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn derzeit keine Mehrheit. „Wenn an dem Gesetzentwurf keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, wird sich das Vorhaben des Bundesverkehrsministers nicht umsetzen lassen“, sagte Daehre mit Hinweis auf ein aktuelles Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In dem Papier werden konkrete Bedingungen für die vorgesehene Bahnprivatisierung formuliert, die in weiten Teilen den Forderungen der Länder gleichen. Dazu gehören die klare Regelung der staatlichen Verantwortung für die Infrastruktur sowie die uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeiten als Eigentümer. Darüber hinaus wird eine Verkürzung der Laufzeit für die so genannte Sicherungsübertragung verlangt, die im vorliegenden Gesetzentwurf mit 15+3 Jahre (Laufzeit + Verlängerungsoption) festgelegt ist. Zudem soll die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde Entgelte verhindern können, die Wettbewerber der Deutschen Bahn einseitig belasten. „Der Bund muss sich jetzt deutlich bewegen, sonst scheitert die Teilprivatisierung“, bekräftigte Daehre, der zurzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. Bei einer Sondersitzung am 25. September in Berlin werden sich die Länderverkehrsminister erneut mit der Bahnprivatisierung beschäftigen. Bei der Konferenz beraten die Ressortchefs auch über zwei Gutachten, in denen die Auswirkungen der vorgesehenen Teilprivatisierung auf die Länder untersucht werden. Die Gutachten werden am Montag vorliegen und von Daehre noch am gleichen Tag in Berlin an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee übergeben. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.lsa-net.de

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