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Magdeburg, den 18.09.2007

Sozialstaatssekretärin Dienel: Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 104/07 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 104/07 Magdeburg, den 19. September 2007 Sozialstaatssekretärin Dienel: Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen Magdeburg. Um den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen zu können, müssen alle politischen Ebenen in eine Gesamtstrategie einbezogen werden. Darauf wies Sozialstaatssekretärin Prof. Dr. Christine Dienel am Mittwoch in Magdeburg anlässlich einer Tagung ¿Strategien gegen Rechtsextremismus¿ hin. Rechtsextreme Einstellungen seien das Ergebnis vieler Faktoren. Sie nannte beispielhaft das familiäre Klima, Desintegrationserfahrungen und psychische Komponenten wie Depression und Ängstlichkeit. Rechtsextreme Einstellungen seien auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen und nicht an bestimmte Altersgruppen gebunden.  Sie sagte weiter: ¿Deshalb reicht es nicht, mit Polizeipräsenz und Verboten auf rechtsextreme Straftaten zu reagieren. Sozial- und Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklung und Raumordnung müssen genauso in eine Strategie gegen Rechts einbezogen werden wie die konsequente polizeiliche Repression.¿ Die Politik der Landesregierung richte sich auf die Stärkung von Netzwerken, die die verschiedenen Felder zusammenführten. Die Staatssekretärin nannte in diesem Zusammenhang das 2005 gegründete Netzwerk für Demokratie und Toleranz und das von der Landesregierung im Oktober 2006 beschlossene Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus.  Dieses knüpft an eine Vielzahl der mehr als 80 Einzelmaßnahmen der Ressorts an. Einen hohen Stellenwert räume die Landesregierung der pädagogischen Arbeit ein, so Dienel weiter. Die Landesveranstaltung ¿Strategien gegen Rechtsextremismus¿ informiert über neue Ansätze und Netzwerkstrukturen und stellt die Lokalen Aktionspläne vor, die in zehn Landkreisen aufgebaut werden. Neben den Aktionsplänen laufen in Sachsen-Anhalt mehrere ¿Modellprojekte: Jugend, Bildung und Beratung¿ an. Seit dem 1. Juli wird in Sachsen-Anhalt das Bundesprogramm ¿Landesweite Beratungsnetzwerke und Mobile Interventionsteams¿ umgesetzt. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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