Innenminister schlägt weitere Ergänzung der Landesverfassung vor / Hövelmann plädiert für verfassungspolitisches Signal gegen rechts
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 265/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 265/07 Magdeburg, den 21. September 2007 Innenminister schlägt weitere Ergänzung der Landesverfassung vor / Hövelmann plädiert für verfassungspolitisches Signal gegen rechts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung zum Anlass genommen, eine weitere Ergänzung der Verfassung vorzuschlagen. ¿Ich plädiere dafür, ein unmissverständliches verfassungspolitisches Signal gegen den Rechtsextremismus auszusenden. Ein ausdrückliches Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts in der Landesverfassung würde all denen den Rücken stärken, die rechtsextremen Tendenzen entgegentreten¿, sagte Hövelmann heute in Magdeburg. Der Innenminister verspricht sich von einer solchen Ergänzung der Landesverfassung einen praktischen Nutzeffekt für Behörden und kommunale Selbstverwaltungsorgane: ¿Wir können für Verwaltungsentscheidungen größere Rechtssicherheit schaffen, wenn der Verfassungsgesetzgeber die politischen Bestrebungen von Neonazis ausdrücklich ächtet.¿ Eine entsprechende Ergänzung ist an verschiedenen Stellen der Landesverfassung denkbar, so zum Beispiel im Artikel 2 über die Grundlagen: ¿ Handlungen, die darauf gerichtet sind, nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben oder die nationalsozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung ganz oder in Teilen wiederherzustellen, sind verfassungswidrig. Staatliches Handeln dient der Unterbindung solcher Handlungen.¿ Hövelmann unterstrich, dass eine Regelung in der Landesverfassung nur Wirkung im Zuständigkeitsbereich des Landes habe. ¿Am wirksamsten wäre es natürlich, auch das Grundgesetz nachzuschärfen. Die zunehmenden Aktivitäten rechtsextremer Parteien sind dafür Anlass genug¿, so der Innenminister. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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