Kolb: Unangemessener Versuch, Konflikt zu schüren

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 056/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 056/07 Magdeburg, den 21. September 2007 Kolb: Unangemessener Versuch, Konflikt zu schüren Magdeburg (MJ). Als so unangemessen wie zwecklos hat Justizministerin Professor Angela Kolb den Versuch der FDP-Fraktion gewertet, beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Streit in der Koalition zu säen. FDP-Rechtspolitiker Veit Wolpert unterstellt, in der Begründung zum heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf zur Strafschärfung bei politisch motivierten Delikten sei von Zweifeln die Rede, ob die Sicherheitsorgane in ausreichendem Maße fähig und entschlossen seien, ausländische Mitbürger zu schützen. Ergo greife die Justizministerin den Innenminister an. ¿Das ist lächerlich¿, so Kolb. In der Gesetzesbegründung wird ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof zitiert, der sich mit dem Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau beschäftigte. Er stellt fest: Extremistische Gewalttaten schüchtern in Deutschland lebende Ausländer ein und schüren unter ihnen die Angst, sie seien schutzlos. ¿Um diese Botschaft misszuverstehen, muss man sich immens anstrengen¿, so Kolb. ¿Herr Wolpert täte gut daran, den Bundesrichtern Gehör zu schenken und seine Kraft darauf zu verwenden, der Realität ins Auge zu sehen: Die Opfer brauchen unseren Schutz. Dazu brauchen wir die Strafschärfung.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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