Landesregierung legt Energiekonzept bis 2020 vor/ Wirtschaftsminister Haseloff: Energiepolitik des Landes von Effizienz und Klimaschutz geprägt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 508/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 508/07 Magdeburg, den 25. September 2007 Landesregierung legt Energiekonzept bis 2020 vor/ Wirtschaftsminister Haseloff: Energiepolitik des Landes von Effizienz und Klimaschutz geprägt Sachsen-Anhalt wird den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf über 20 Prozent verdreifachen und damit das ambitionierte energiepolitische Ziel der Europäischen Union erreichen. Diese Feststellung gehört zu den bedeutendsten Aussagen des neuen Landesenergiekonzepts 2007 bis 2020, das Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff heute dem Kabinett vorgestellt hat. ¿Bereits jetzt nimmt unser Bundesland auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine Spitzenposition ein¿, sagte Haseloff. ¿Die langjährige Wachstumsrate des Anteils dieser Energiequellen zwischen 1995 und 2004 betrug knapp 50 Prozent. Sie lag damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Um den Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent im Jahr 2020 zu erreichen, wird nur ein Wachstum von zehn Prozent pro Jahr benötigt. Sachsen-Anhalt ist heute schon ein führendes Erzeugerland für Strom aus Windenergie und Biomasse, für Biokraftstoffe und Biogas. Wir sind das Bundesland der regenerativen Energien, und so wird es auch bleiben¿, sagte der Minister weiter. Das vom Kabinett gebilligte Energiekonzept der Landesregierung basiert auf einer Studie des Instituts für Energie und Umwelt Leipzig. Untersucht wurden die energetischen und umweltpolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Aspekte im globalen und nationalen Rahmen sowie auf Landesebene. Das sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Landesenergiekonzeptes: - Weil die Versorgung der Bevölkerung mit Energie global immer schwieriger wird, ist auch die Energiepolitik Sachsen-Anhalts ökonomisch, ökologisch, sozial nachhaltig und ethisch vertretbar auszurichten. - Angesichts verknappter Ressourcen bei Erdöl und Erdgas wird auf die Notwendigkeit eines ausgewogenen Energiemixes und insbesondere auf den Stellwert der Braunkohle verwiesen. - In Erwartung des von der Landesregierung für 2008 avisierten Klimaschutzberichtes stellt das Energiekonzept bereits jetzt den Klimaschutz als wichtigen Handlungsschwerpunkt der Landesregierung vor. - Diskutiert werden Strategien zur künftigen Optimierung bei der Umwandlung von Primärenergie und der Anwendung von Endenergie. Nach dem Willen der Landesregierung soll dabei vor allem eine Besserstellung der Kraft-Wärme-Kopplung verfolgt werden. Erhebliches Verbesserungspotenzial wird im Bereich der Gebäudebeheizung und im Verkehrssektor bilanziert. - Die Landesregierung gibt ein klares Bekenntnis zur Förderung des Energiesektors ab. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass Sachsen-Anhalt sowohl bei der Braunkohle als auch bei den erneuerbaren Energien sowie bei der Fertigung von Windkraft- und Solaranlagen eine führende Position einnimmt. - Das im Land vorhandene Forschungs- und Entwicklungspotenzial auf dem Energiesektor soll erhalten und weiter ausgebaut werden. Dazu sollen sämtliche Fördermöglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. Da in Sachsen-Anhalt die Strom- und Gaspreise , wie in ganz Ostdeutschland, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt für die privaten und gewerblichen Verbraucher überdurchschnittlich hoch sind, setzt sich die Landesregierung für mehr Wettbewerb ein. Die Landesregulierungsbehörde und die Landeskartellbehörde, beide beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, werden ihren Teil dazu beitragen, dass vertretbare Energiepreise erreicht werden. Die Energiepolitik der Landesregierung ist darauf ausgerichtet, die Auswirkungen der Preisrisiken, aber auch der Förderrisiken in den internationalen Energiemärkten für das Land zu minimieren. Die Abhängigkeit von Importen von Erdöl und Erdgas, aber auch von Steinkohle soll abgemindert werden. In Frage kommen vor allem - Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, - weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien, - Erhalt der heimischen Braunkohlenutzung in hoch effizienten und damit klimaschonenden Kraftwerken als preisgünstiger und sicherer Energieträger. Bei der energiepolitischen Bewertung der Braunkohle verweist das Energiekonzept auf die großen geologischen Vorräte, so dass für einen sehr langen Zeitraum ein großer Teil des Primärenergiebedarfs Sachsen-Anhalts durch Braunkohle abgedeckt werden könnte. Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass die seit 1990 in die Braunkohle-Infrastruktur geflossenen Investitionen nicht volkswirtschaftlich entwertet werden, wobei insbesondere auf den Weiterbetrieb der zwei bereits genutzten Tagebaue im Land und auf die Braunkohleverstromung großen Wert gelegt wird. Allerdings bewertet die Landesregierung den seitens der Braunkohlenindustrie diskutierten Aufschluss eines neuen Tagebaugebiets im Bereich der Egelner Mulde aus heutiger Sicht als unangebracht. Sollte es im Bereich Egeln jemals zu einem Abbau kommen, wäre allenfalls die Nutzung der dort gewonnenen Braunkohle in der Kohlechemie vorstellbar. Die Erschließung eines Tagebaus im Bereich Profen wird als Fortsetzung des dortigen bedeutenden Braunkohlenbergbaus zur Sicherstellung der Versorgung der Kraftwerke im Süden des Landes angesehen. Eine Gewinnung in den Zukunftsfeldern ist aber nur möglich, wenn in den betroffenen Regionen für derartige Vorhaben Akzeptanz besteht. Im Bereich der erneuerbaren Energien soll der Ausbau der Windenergie nur in den ausgewiesenen raumordnerisch abgesicherten Eignungsgebieten fortgesetzt werden. Die Biomassenutzung bietet erhebliche Chancen für den ländlichen Raum. Photovoltaik wird zunehmend genutzt, wenn die Anlagen kostengünstiger hergestellt werden können. Damit kann, auch wegen der Produktion der sachsen-anhaltischen Q-Cells AG und kooperierender Unternehmen, in kommender Zeit gerechnet werden. Die Solarthermienutzung stellt ein effektives Verfahren zur Wärmeerzeugung für energetisch sanierte Wohnhäuser dar. In diesem Sinne stockt Sachsen-Anhalt auch die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur energetischen Gebäudesanierung mit einem Zuschuss von bis zu 5.000 Euro pro Wohnung auf. Bei der Windkraft prognostiziert das Energiekonzept eine Entwicklung der installierten Leistung von gegenwärtig rund 2,5 Gigawatt auf 3,2 GW im Jahr 2010 und 3,8 GW im Jahr 2015. Entscheidenden Anteil daran hat der Ersatz bestehender Anlagen durch weit leistungsstärkeres Repowering. Die Landesregierung unterstützt den weiteren Ausbau der Windenergie. Allerdings sind die Standplatz-Kapazitäten bald erschöpft. Die Landesregierung sieht deshalb die Zukunft des Ausbaus der Windkraft im Repowering von Anlagen, die sich in raumordnerisch abgesicherten Eignungsgebieten befinden. Dabei ist sicherzustellen, dass die benachbarten Wohngebiete nicht unzulässig durch Lärmimmissionen oder sonstige Auswirkungen der Windenergienutzung (z.B. Schattenwurf) beeinträchtigt werden. Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich Aktivitäten der im Land ansässigen Unternehmen der Windenergiebranche, die eine Steigerung des Exportanteils ihrer Produktion zum Ziel haben. Um die Probleme im Umfeld der Windkraft (Kosten, ungleichmäßige Stromeinspeisung und damit Schwierigkeiten im Netzmanagement) zu lösen, wird die Landesregierung den Dialog dieser Branche mit der Wissenschaft moderierend begleiten und alle Forschungsaktivitäten zur Speicherung von Windenergie unterstützen. Hierzu fand am 24. September 2007 im Wirtschaftsministerium eine Auftaktveranstaltung statt, an der Vertreter der regionalen und internationalen Energiewirtschaft und der Forschungsinstitutionen des Landes teilnahmen. Jungen Nachwuchswissenschaftlern soll die Chance gegeben werden, an der Universität Magdeburg das interdisziplinäre Forschungscluster ¿Clean Technologies: Energieverfahrenstechnik für die erneuerbaren und die sauberen konventionellen Energien¿ aufzubauen. Minister Haseloff sprach sich dafür aus, über ein Clustermanagement für regenerative Energien die wirtschaftlichen Potenziale Sachsen-Anhalts zu bündeln. Das Clustermanagement wird sich u. a. mit den Themen Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzellen, Biogas und Kraftstoffherstellung aus Biomasse befassen. Ziel ist es, Kompetenzen zu bündeln und Kooperationsideen von Unternehmen und Wissenschaft umzusetzen, um damit die wirtschaftliche Entwicklung dieses außerordentlich expansiven Wirtschaftsbereichs voranzubringen. Minister Haseloff sagte dazu: ¿ Deutlich wurde erneut, dass wir im Forschungsland Sachsen-Anhalt für die drängenden Fragen der zukünftigen   Energiewirtschaft das Potential an hervorragenden jungen Nachwuchswissenschaftlern haben, die schnell Lösungen entwickeln können. Wir brauchen preiswerte Energieversorgungssysteme mit dem Schwerpunkt auf einen kostengünstigen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Notwendig ist, preiswerte Stromspeicher in der Nähe der Windparks oder im Zentrum der Erzeugungscluster für erneuerbare Energien in die Netze einzubinden. Die Netze müssen schnell und kostengünstig ausgebaut werden. Die konventionellen Energieträger müssen schnell auf bezahlbare, weitgehend CO2-freie Techniken umgestellt werden. Der Dialog zwischen den Gesellschaftsgruppen muss verbessert werden, damit Reibungsverluste bei der Erneuerung der Energiewirtschaft vermieden werden. Ich will die Universität Magdeburg dabei unterstützen, zwei Juniorprofessuren an die Spitze des Forschungsclusters zu setzen.¿ Die Landesregierung will selber Vorbild bei der effizienten und ökologisch verträglichen Energieversorgung sein . Deswegen wird bis zum Ende des Jahres 2008 entschieden, wie die Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 - den Energiebedarf senken kann, - die Kohlendioxidemission ihrer Kraftfahrzeuge vermindern kann und - die Energieversorgung der Landesliegenschaften und der Landesbetriebe bzw. der Einrichtungen der Landesverwaltung noch wirtschaftlicher/ökologischer gestalten kann. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de