Innenministerium unterstützt Ausbau von Ortsdurchfahrten / Minister Hövelmann bewilligt über 130.000 Euro für Landkreise
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 269/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 269/07 Magdeburg, den 28. September 2007 Innenministerium unterstützt Ausbau von Ortsdurchfahrten / Minister Hövelmann bewilligt über 130.000 Euro für Landkreise Die Landkreise Harz und Mansfeld-Südharz erhalten insgesamt mehr als 130.000 Euro für den Ausbau von Ortsdurchfahrten. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bewilligte Zuwendungen von knapp 68.000 Euro für den Landkreis Harz und mehr als 63.000 Euro für den Landkreis Mansfeld-Südharz. Im Harz wird im Zuge der Kreisstraße 1331 in der Gemeinde Aue-Fallstein der Ausbau der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Deersheim unterstützt. In Mansfeld-Südharz wird durch die Bewilligung der Ausbau der Ortsdurchfahrt Siersleben im Zuge der Kreisstraße 2321 ermöglicht. Hövelmann unterstrich die Bedeutung von Verkehrsinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen. ¿Positive wirtschaftliche Entwicklungen und Haushaltskonsolidierung sollen Hand in Hand gehen¿, so der Minister. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11 a Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes eine Zuwendung des Landes erhalten. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die bisherigen Landkreise Halberstadt und Mansfelder Land keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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