MD - Polizei beendete versammlungsrechtliche Aktion der rechten Szene

PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 542/07 PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 542/07 Magdeburg, den 4. Oktober 2007 MD - Polizei beendete versammlungsrechtliche Aktion der rechten Szene Personen der rechten Szene nutzten das gestrige Rathhausfest für eine nicht angemeldete versammlungsrechtliche Aktion Ca. 10 bis 12 Personen hatten gegen 15.30 Uhr im Bereich des Alten Marktes ein Plakat mit dem Wortlaut ¿Wir lassen uns nicht kriminalisieren!¿ entrollt. Anschließend begann die Personengruppe einen Aufzug, in dessen Verlauf Flyer an Passanten verteilt wurden, auf denen u.a. die strafrechtliche Verfolgung von rechtsmotivierten Straftaten als ¿Kriminalisierung¿ dargestellt wurden. Bei Eintreffen von Polizeikräften löste sich die Gruppe der Rechten auf. Die Polizei konnte vier Personen im Alter von 15 bis 23 Jahren stellen und nahm diese zunächst in Gewahrsam. Dabei konnte auch das mitgeführte Transparent und eine Anzahl der Flyer sichergestellt werden. Diese werden zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Polizei ermittelt jetzt wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. (kü.) Impressum: Polizeidirektion Magdeburg -Pressestelle - Pressestelle Sternstr. 12 39104 Magdeburg Tel: +49 391 546 1422 Fax: +49 391 546 1822 Mail: pressestelle.pd@md.pol.lsa-net.de

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