Monatliche Berichterstattung im Kabinett / Polizei setzt Fünf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus um

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 541/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 541/07 Magdeburg, den 9. Oktober 2007 Monatliche Berichterstattung im Kabinett / Polizei setzt Fünf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus um Im Rahmen der monatlichen Berichterstattung zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt informierte der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben, heute über die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans der Polizei. ¿Seit Juni 2007 sind ergänzende Maßnahmen zur polizeilichen Bekämpfung rechtsextremer und ausländerfeindlicher Straftaten umgesetzt worden¿, so Erben. ¿Erfolge sind bereits sichtbar, und wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen.¿ Die Elemente des Fünf-Punkte-Plans sind: 1. Schon vor Inkrafttreten der neuen Strukturen zum 1. Januar 2008 wird der polizeiliche Staatsschutz erheblich verstärkt. Neben den Fachkommissariaten in den Polizeidirektionen entstehen zusätzliche Dienstposten vor Ort in den Polizeirevieren. Gegenüber den bisherigen Strukturen wächst der Personaleinsatz (ohne Landeskriminalamt) landesweit von 80 auf etwa 180 Dienstposten an; 2. verstärkte Informationsgewinnung zu rechtsextrem motivierten, insbesondere überregional begangenen Straftaten; 3. intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz  im Rahmen der gesetzlich bestehenden Möglichkeiten; 4. Ausweitung des gezielten Einsatzes von Videobeobachtungsan- lagen an gefährlichen Orten; 5. Schwerpunkteinsatz der Bereitschaftspolizei zur gezielten Erhöhung des Kontrolldrucks gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die Bereitschaftspolizei unterstützt die Polizeidirektionen, zur Zeit vor allem die Polizeidirektionen Halberstadt und Dessau-Roßlau, durch fortlaufende Bereitstellung von zusätzlichen Einsatzkräften speziell zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Beamten der Bereitschaftspolizei sind hierzu intensiv fortgebildet worden. In den Einsatzeinheiten sind speziell geschulte Multiplikatoren eingesetzt, welche die Einsatzbeamten kontinuierlich über aktuelle rechtsextremistische Aktivitäten, Symbole, Grußformen, Parolen und Losungen unterrichten. Erben: ¿Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Ich habe mich vor Ort von dem Effekt überzeugt, der durch die Kooperation der örtlichen Polizeireviere mit der Bereitschaftspolizei erzielt werden kann.¿ Besorgt äußerte sich Erben darüber, dass Sachsen-Anhalt immer mehr zum organisatorischen Schwerpunkt der ¿Jungen Nationaldemokraten¿ (JN), der rechtsextremen Jugendorganisation der NPD, werde. 130 JN-Vertreter hätten am Sonntag in Hausneindorf (Landkreis Harz) ihren Bundeskongress abgehalten, berichtete Erben. Der neue Bundesvorsitzende, einer der beiden Stellvertreter und einer von sechs Beisitzern kommen aus Sachsen-Anhalt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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