Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: Kommunaler Straßenbau wird gefördert

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 279/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 279/07 Magdeburg, den 10. Oktober 2007 Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: Kommunaler Straßenbau wird gefördert Stadt Burg erhält fast 160.000 Euro Das Innenministerium hat der Stadt Burg zur Erbringung des Eigenanteils an der Straßenbaumaßnahme zum Ausbau der Magdeburger Chaussee135.000 Euro und für die Sanierung der Nebenanlagen der B 246a rund 25.000 Euro nach dem Finanz­ausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Staatssekretär Erben (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruk­tur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik.¿ Da der Bund diese Bauvorhaben fördere, wenn die Kommunen 25 % der Kosten selbst tragen, sei es für das Land wichtig, die Kommunen zu unterstützen, falls sie diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Rechtslage : Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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