Landtag entscheidet über neues Gemeindewirtschaftsrecht

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 283/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 283/07 Magdeburg, den 11. Oktober 2007 Landtag entscheidet über neues Gemeindewirtschaftsrecht Hövelmann: Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden Sperrfrist: Beginn der Rede Der Landtag berät am heutigen Donnerstag abschließend über den Entwurf von CDU und SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, mit dem die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung an die liberalisierten EU-Richtlinien für die Elektrizitäts- und Gasversorgung angepasst werden. Die Novellierung soll die Kommunen grundsätzlich in die Lage versetzen, sich auf dem Gebiet der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch außerhalb des Gemeindegebiets wirtschaftlich zu betätigen. In der Landtagsdebatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Wir müssen das Gemeindewirtschaftsrecht so an den neuen Ordnungsrahmen anpassen, dass wir Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden. Es geht nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen Markt ausgesetzt sind, sie sich selbst aber aufgrund von Hürden in der Gemeindeordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen dürfen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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