Regierungserklärung von Ministerpräsident Böhmer: ?Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 545/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 545/07 Magdeburg, den 11. Oktober 2007 Regierungserklärung von Ministerpräsident Böhmer: ¿Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft¿ Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat in der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung zum Thema: ¿Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft¿ abgegeben, die folgende wesentliche Kernaussagen beinhaltet: 1. Eine offene Gesellschaft wäre eine sinnentleerte Gesellschaft, wenn sie ohne innere Bindungswerte bliebe. Sie ist anfällig für ideologische Versprechungen und nur gewachsenen und gefestigten Demokratien zumutbar. Gesellschaften werden zusammengehalten durch einen Grundbestand verbindlicher Werte und eine motivierende Idee. 2. Offene Gesellschaften sind besonders dann verführbar, wenn soziale Probleme Zweifel am Funktionieren der Demokratie aufkommen lassen. Diese Zweifel sind uns durch Umfragen bestätigt worden. Deshalb haben wir mehrere Programme aufgelegt, die die schulische Ausbildung verbessern und die berufliche Eingliederung auch für Problemjugendliche erleichtern sollen. Deshalb ist es aber auch notwendig, ein gemeinsames Verfassungs- und Demokratieverständnis aufzubauen und ein auf Toleranz und Respekt vor der Würde des Anderen beruhendes verbindliches Wertegerüst zu vereinbaren. Das kann auch eine offene Gesellschaft zusammenhalten. 3. Nach der abgeschlossenen Transformation der Staats- und Rechtsstrukturen und nachdem der wirtschaftliche Transformationsprozess seine Talsohle durchschritten hat, müssen wir jetzt selbstkritisch feststellen, dass wir dem mentalen Transformationsprozess zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. ... Wir alle waren zu sehr mit uns selbst beschäftigt und mit der Lösung aktueller Probleme im ständigen Wandel. Niemand hatte Zeit für demokratietheoretische Diskussionen. 4. Wenn wir jetzt aus dem ¿Sachsen-Anhalt-Monitor¿ erfahren, dass eine überwiegende Mehrheit das Demokratieprinzip als erstrebenswert empfindet, aber über die von uns praktizierte Art ein noch größerer Teil unserer Bürger schwer enttäuscht ist, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. .... die repräsentative Demokratie ist erklärungsbedürftig. Die Sachzusammenhänge, aus denen heraus wir entscheiden müssen, sind es auch. Wir müssen uns mehr Zeit nehmen, sie zu erklären. Ich bin dankbar für jeden schüchternen Versuch unserer Medien , einen solchen klärenden Diskussionsprozess zu begleiten. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung werden wir in einer Bildungsoffensive diese demokratietheoretischen Grundlagen und Sachzusammenhänge besser vermitteln müssen. Die Fortführung der universitären Nachqualifizierung und die Lehrerfort- und -weiterbildung im Fach Sozialkunde ist eine zwingende Konsequenz aus den Befragungsergebnissen. Wir haben gemeinsam die Chance, besser zu werden. Dabei werden wir aber noch viel Verständnis füreinander brauchen. 5. Wenn die günstige wirtschaftliche Entwicklung noch deutlicher den Arbeitsmarkt entlastet, wird sie auch deutlicher in der Bevölkerung erlebbar sein. Deshalb werden wir in diesem Bereich auch weiterhin unsere Prioritäten setzen. Erfolg schafft Selbstvertrauen und Selbstbestärkung. Damit dürfte auch das Vertrauen in jene Strukturen wachsen, die diesen Erfolg mit aufgebaut haben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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