Landesregierung bringt neues Glücksspielrecht in Landtag ein
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 287/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 287/07 Magdeburg, den 12. Oktober 2007 Sperrfrist: Beginn der Rede Landesregierung bringt neues Glücksspielrecht in Landtag ein Die Landesregierung bringt am heutigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Mit dem Gesetz stimmt das Land dem zwischen den Ländern ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag zu. In der Folge dieses Vertrages werden das Glücksspielgesetz und das Spielbankgesetz angepasst. Dazu erklärt Innenminister Holger Hövelmann: ¿Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt das Glücksspielmonopol im bisherigen Umfang bis zum Jahr 2011 fest. Notwendig wurde er durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in dem es feststellte, dass ein staatliches Wettmonopol mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar ist, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Wichtigstes Ziel des neuen Staatsvertrags ist daher die Vermeidung und Bekämpfung der Spielsucht. Er ist darauf ausgerichtet, ¿ das Glücksspiel im Internet zu verbieten, ¿ den Vertrieb über Annahmestellen qualitativ und quantitativ zu begrenzen, ¿ die Werbung auf Information und Aufklärung zu beschränken, ¿ ein übergreifendes Sperrsystem für Spielbanken, Sportwetten und Lotterien zu schaffen, das Spielsüchtige und Suchtgefährdete von der Teilnahme ausschließt, ¿ neue Glücksspiele und Vertriebswege durch Experten für Spielsuchtbekämpfung bewerten zu lassen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de