Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: Land unter­stützt Ditfurt in schwieriger Situation mit mehr als einer Million Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 303/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 303/07 Magdeburg, den 18. Oktober 2007 Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: Land unter­stützt Ditfurt in schwieriger Situation mit mehr als einer Million Euro Das Innenministerium stellt der Gemeinde Ditfurt zur Finanzie­rung des zweiten Bauabschnittes der Hangsicherungsmaßnah­me 1.007.800 EUR (in Worten: eine Million siebentausend­achthundert Euro) zur Verfügung. Die Bewilligung dieser Zuweisung erfolgt mit der Bedingung, dass die Haushaltskonsolidierung zu forcieren ist. Gemäß § 12 Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Gemeinde Ditfurt hatte zuletzt mit Bescheiden vom 27.11.2006 und 24.04.2007 Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 904.300 EUR erhalten. Infolge eines Hangrutsches am Kirchberg/ Mühlberg innerhalb der bebauten Ortslage waren sofortige Maßnahmen der Gefahrenabwehr erforderlich. Hierbei lassen wir die Gemeinde nicht allein!¿ Die grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Gemeine Ditfurt hinsichtlich der Finanzierung der Hang­sicherungsmaßnahme wurde bereits im bisherigen Verfahren signalisiert. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten der unumgänglichen Gefahrenabwehrmaßnahme seien nicht ersichtlich. An der grundlegenden Haushaltssituation der Gemeinde habe sich seit Bewilligung der letzten Liquiditätshilfe nichts geändert, so der Staatssekretär. Die fortgesetzt defizitäre Haushaltslage erfordere jedoch eine konsequente Haushalts­konsolidierung. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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