Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Halle mit rund 200.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 301/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 301/07 Magdeburg, den 18. Oktober 2007 Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Halle mit rund 200.000 Euro Das Land fördert auch in diesem Jahr die Finanzierung kommunaler Eigenanteile im Straßenbau. Durch die finanzielle Unterstützung können auch Straßenbauprojekte in Gemeinden realisiert werden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen. Das Innenministerium stellt der Stadt Halle für den Ausbau der Brücken über den Riebeckplatz im Zuge der B6 196.225 Euro zur Verfügung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrs­verhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antrag­stellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Diese Regelung trifft hier zu. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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