Ministerpräsidentenkonferenz: Sachsen-Anhalt macht sich für Biodiesel stark / Böhmer plant Bundesratsinitiative

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 554/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 554/07 Magdeburg, den 19. Oktober 2007 Ministerpräsidentenkonferenz: Sachsen-Anhalt macht sich für Biodiesel stark / Böhmer plant Bundesratsinitiative Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer werden die Länder das Gespräch mit Bundesregierung über die Sicherung der Arbeitsplätze in der Biodieselbranche aufnehmen. Dazu Böhmer: ¿ Wir in Sachsen-Anhalt haben großes Interesse daran, dass die hier aufgebauten Kapazitäten erhalten bleiben und Produktionsanlagen nicht bereits nach kurzer Zeit wieder geschlossen werden müssen. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz den Vorschlag von Sachsen-Anhalt unterstützt.¿ Ob dieses Ziel über die Beibehaltung einer niedrigen Steuerquote für Biokraftstoffe oder eine Veränderung des Beimischungsverhältnisses erreicht werden kann, wird mit den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Danach wird eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Damit soll versucht werden, die Auswirkungen der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Steuererhöhungen abzumildern und damit die Arbeitsplätze in dieser Branche zu sichern. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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