Bundesratsinitiative: Sachsen-Anhalt will faire Förderung von Biokraftstoffen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 585/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 585/07 Magdeburg, den 30. Oktober 2007 Bundesratsinitiative: Sachsen-Anhalt will faire Förderung von Biokraftstoffen Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat einen drohenden Rückschritt beim Einsatz von regenerativen Energieträgern wie Biodiesel und Pflanzenöle verhindern. Einem von Umweltministerin Petra Wernicke vorgelegten entsprechenden Antrag stimmte das Kabinett am heutigen Dienstag zu. Der mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmte Antrag zielt unter anderem auf eine zeitliche Streckung der im Energiesteuergesetz vorgesehenen stufenweisen Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe. Bei der Festsetzung der Steuersätze sollen laut Antrag die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen berücksichtigt werden. Des weiteren sollte die gesetzlich festgelegte Erhöhung des Beimischungsanteils von Biodiesel vorgezogen werden. Wernicke sagte, es sei derzeit völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen sei. Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Laut Energiesteuergesetz soll die Steuer auf Biodiesel von derzeit neun Cent stufenweise bis 2012 auf 45 Cent angehoben werden. Bei Pflanzenöl geht die Steigerung von zwei Cent in 2007 auf dann ebenfalls 45 Cent ab dem Jahr 2012. Ministerin Wernicke: ¿Auch die Bundesregierung weiß, dass wir die regenerativen Energien brauchen, wenn die hochgesteckten umweltpolitischen Ziele der EU und Deutschlands nicht als Papiertiger enden wollen. Zu Recht wurde dieser Bereich entsprechend gefördert. Die seit Mitte vergangenen Jahres praktizierte Besteuerung von Biodiesel und reinen Pflanzenölen macht aber diese Anstrengungen zunichte. Wir reden über Umweltschutz und wir reden über Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstanden sind.¿ In Sachsen-Anhalt arbeiteten Schätzungen zufolge im Jahr 2005 rund 7600 Arbeitnehmer direkt im Bereich der Erneuerbaren Energien. Derzeit verfügen acht sachsen-anhaltische Unternehmen über eine Produktionskapazität bei Biodiesel von rund 650 000 Tonnen im Jahr. Im ersten Halbjahr 2007 sind in Sachsen-Anhalt rund 150 Millionen Liter Bioethanol und 100 Millionen Liter Biodiesel hergestellt worden. Im Jahr 2006  kamen 16 Prozent der deutschen Biodieselproduktion aus Sachsen-Anhalt, bei Bioethanol lag der Anteil sogar bei 61 Prozent. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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