Zahlungsauflagen: Rund 1,2 Millionen Euro Bußgelder 2006 an gemeinnützige Vereine gezahlt

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 064/07 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 064/07 Magdeburg, den 5. November 2007 Zahlungsauflagen: Rund 1,2 Millionen Euro Bußgelder 2006 an gemeinnützige Vereine gezahlt Magdeburg (MJ). Mit Bußgeldern in Höhe von 1,21 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalts Justiz im Jahr 2006 die Arbeit von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen gefördert. Die Gelder kommen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erteilt haben. ¿Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und Verbände sind ein Stück Wiedergutmachung¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb. ¿Indem der Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt¿, fügte sie hinzu. In Fällen, in denen eine Verurteilung des Täters wegen geringer Schuld unbillig sei, spüre der Täter durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihm begangene Unrecht geahndet wird. Dies sei auch ein Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Insgesamt haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 2,17 Millionen Euro erteilt. Davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte rund 965.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern wurden im Jahr 2006 unter anderem Verbände und Vereine aus dem Bereich des Allgemeinen Sozialwesens und der Allgemeinen Jugendhilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit sowie der Straffälligen- und Bewährungshilfe unterstützt. So haben beispielsweise haben folgende konkrete Vereine im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Zuweisungen erhalten: Empfänger durch Auflagen der Gerichte: · Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr · Kindernothilfe · Weißer Ring Empfänger durch Auflagen der Staatsanwaltschaften: · Malteser Hilfsdienst · Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr · Verein zur Förderung krebskranker Kinder e.V. · · Impressum: · Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel:   0391 567-6235Fax:  0391 567-6187Mail:  presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de