Kabinett tagt in Haldensleben/ Staatsminister Robra: "Landkreis Börde sticht mit niedrigster Arbeitslosenquote hervor"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 597/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 597/07 Magdeburg, den 6. November 2007 Kabinett tagt in Haldensleben/ Staatsminister Robra: "Landkreis Börde sticht mit niedrigster Arbeitslosenquote hervor" Unter Leitung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer ist die Landesregierung heute in Haldensleben zu einer auswärtigen Kabinettssitzung zusammengekommen. Neben landesweiten standen auch regionalspezifische Themen auf der Tagesordnung wie die wirtschaftliche Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen, die soziale und kulturelle Förderung sowie die Schulentwicklung in der Stadt Haldensleben und im Bördekreis. An der Sitzung nahmen auch der Bürgermeister von Haldensleben, Norbert Eichler, und der Landrat des Landkreises Börde, Thomas Webel, teil. Staatsminister Rainer Robra hob im Anschluss an die Kabinettssitzung die gute wirtschaftliche Entwicklung des Bördekreises hervor. Der Landkreis steche landesweit mit der niedrigsten Arbeitslosenquote (9,5 Prozent, landesweiter Durchschnitt 14,6 Prozent) hervor. Die positive Entwicklung von Stadt und Landkreis sei auch Folge großzügiger Landesförderung in allen Bereichen. Die wesentlichen Kennziffern in wichtigen Bereichen sehen wie folgt aus: Positive wirtschaftliche Entwicklung Die Wirtschaft im neuen Bördekreis entwickelt sich sehr positiv. Die Industrie (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) erwirtschaftete im Jahr 2006 einen Umsatz in Höhe von 3,17 Mrd. Euro (17 Prozent mehr als im Vorjahr), davon 1,15 Mrd. Euro im Ausland (24,1 Prozent mehr als im Vorjahr). Die Exportquote betrug damit 36,4 Prozent, was deutlich über dem Landesdurchschnitt von 25,6 Prozent liegt. Im Jahresdurchschnitt waren hier 12.315 Personen beschäftigt (2,9 Prozent mehr als im Vorjahr). Mit einer Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent im Oktober dieses Jahres  hatte der Landkreis Börde im Vergleich zu den übrigen Kreisen in Sachsen-Anhalt die mit Abstand niedrigste Anzahl von Arbeitslosen (Sachsen-Anhalt 14,6 Prozent). Wichtigste Arbeitgeber in der Industrie sind die Chemische Industrie mit etwa 2.900 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,2 Mrd. Euro im letzten Jahr sowie das Ernährungsgewerbe. Hier gehen durchschnittlich 2.400 Menschen einer Arbeit nach. Das Umsatzvolumen im Jahr 2006 betrug 713 Mio. Euro. Große Betriebe in der Stadt Haldensleben sind: Otto-Versand-Warenverteilzentrum Haldensleben mit etwa 2.100 Mitarbeitern und Keramag Keramische Werke Haldensleben GmbH, Sanitärkeramik, mit 300 Mitarbeitern. Seit Beginn der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe getätigten Investitionsförderung wurden mit Stand 31. Juni 2007 im Landkreis Börde insgesamt 745 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von rd. 3,5 Mrd. ¿ mit 840 Mio. ¿ bezuschusst. Damit konnten 33.086 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. In der Stadt Haldensleben wurden im gleichen Zeitraum 86 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von rd. 759 Mio. ¿ mit rd. 207 Mio. ¿ bezuschusst. Damit konnten 7.795 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. Kulturförderung Zur Förderung von Kunst und Kultur erhielten die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde 2006 insgesamt Landesmittel in Höhe von 336.652 Euro, 2007 bisher 168.253 Euro. Gefördert wurden die Bereiche Denkmalpflege, Kinder- und Jugendkultur und Kunst. Zu den Schwerpunkten der Kulturförderung gehört die jährliche Sommermusikakademie auf Schloss Hundisburg , dem bedeutendsten ländlichen Barockschloss Sachsen-Anhalts, deren Durchführung seit Jahren vom Land mit jährlich 25.000 Euro unterstützt wird. Schloss Hundisburg wurde seit 2001 mit Europa-, Bundes- und Landesmitteln von über 2,5 Mio. Euro, aber auch unter großem Engagement der Stadt Haldensleben,  zu einem multifunktionalen Tagungs-, Studio- und Seminarzentrum ausgebaut. Die Arbeiten sollen Ende 2007 fertig gestellt sein. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Restaurierung der Schlossruine und der 1572 erbauten Schloss- und Pfarrkirche St. Levin in Harbke , einer Ortschaft, die während der DDR-Zeit im Zonenrandgebiet und damit im Sperrgebiet lag. Das Prachtstück der Kirche ist die spätbarocke Fritzsche-Trautmann-Orgel, die zu den kostbarsten historischen Instrumenten in Sachsen-Anhalt gehört. Für die Restaurierung der Kirche wurden 2006 Denkmalfördergelder in Höhe von 101.461 Euro zur Verfügung gestellt, für 2007 sind 103.292 Euro eingeplant. Die Baumaßnahmen an der Schlossruine wurden 2006 mit 41.250 Euro gefördert, für 2007 stehen 55.000 Euro zur Verfügung. Das Land fördert auch die Kirche in Sommersdorf , einen Saalbau aus dem Jahr 1717 und die Stiftskirche in Gröningen , die als Teil des 936 gegründeten Benediktinerklosters Gröningen an der Straße der Romanik liegt. Schulförderung In der Stadt Haldensleben und im neuen Landkreis Börde werden im Schuljahr 2007/08 folgende Schulen vorgehalten: 55 Grundschulen, 19 Sekundarschulen, 6 Gymnasien, 11 Förderschulen und 3 Berufsbildende Schulen. Darüber hinaus bestehen im Landkreis Börde folgende Einrichtungen in freier Trägerschaft: die St.-Martin Grundschule Oschersleben, die Freie Grundschule Oschersleben (Sitz Großalsleben), die Internatsschule Hadmersleben (Sekundarschule und Gymnasium), die St.-Hildegard Grundschule Haldensleben, die Internationale Grundschule ¿Pierre Trudeau¿ in Barleben und das Internationale Gymnasium Barleben. Zum Schuljahr 2008/09 sind laut mittelfristiger Schulentwicklungsplanung keine Schulschließungen vorgesehen. Im neuen Bördekreis werden aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes 5 Schulen mit insgesamt etwas mehr als 9 Mio. Euro gefördert. Hiervon entfallen auf die Sekundarschule Sülzetal 2,2 Mio. Euro, die Sekundarschule Wanzleben 45.000 Euro, die Sekundarschule Wolmirstedt 3,37 Mio. Euro, die Sekundarschule Niederndodeleben 2,54 Mio. Euro und die Grundschule Erich Kästner in Haldensleben 852.000 Euro. Wohnungs- und Städtebau Im Rahmen der Wohnungsbauförderprogramme wurden seit 1991 rund 168 Millionen Euro für den Landkreis Börde bewilligt. Damit konnten fast 8.400 Wohnungen gebaut, saniert, modernisiert oder an die Bedürfnisse von Behinderten und Senioren angepasst werden. Allein für die Stadt Haldensleben beläuft sich die Summe im gleichen Zeitraum auf rund 9,5 Millionen Euro für insgesamt rund 530 Wohnungen. Für die Städtebauförderung erhielt der Landkreis im selben Zeitraum rund 50,7 Millionen Euro. Davon wurden allein für die Stadt Haldensleben rund 23,3 Millionen Euro bereitgestellt. Haldensleben gehört außerdem zu den 43 Städten des Landes, die 2001 ein Stadtentwicklungskonzept (im Rahmen des Programms ¿Stadtumbau-Ost¿ ) erstellt haben. Danach verfügt die Stadt über einen Bestand von 9.362 Wohnungen, von denen 1.015 (= 10,8%) leer stehen. Bis zum Jahr 2010 ist der Rückbau von 658 dieser Wohnungen geplant. In den Jahren 2002-2006 wurden bereits rund 1,4 Millionen Euro für den Abriss von 421 Wohnungen bewilligt. Für Maßnahmen zur Aufwertung von Wohngebieten wurden im selben Zeitraum rund 2,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Hochbau In Haldensleben und im neuen Landkreis Börde wurden seit 2002 Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 6,5 Millionen Euro durchgeführt. Hierzu zählen mehrere Vorhaben z.B. im Polizeirevier Oschersleben und im Polizeikommissariat (früher Polizeirevier) Wolmirstedt, in der Landesfachschule Haldensleben - heute Landesanstalt für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau (LLFG) - sowie in der LLFG Haldensleben selbst, im Finanzamt Haldensleben, in der Straßenmeisterei Hödingen sowie in den Amtsgerichten Haldensleben und Oschersleben. Allein in diese Projekte wurden insgesamt rund 5,1 Millionen Euro investiert. Schienenpersonennahverkehr Es ist vorgesehen, den Abschnitt von Magdeburg-Buckau nach Halberstadt für eine Streckengeschwindigkeit von bis zu 120 Kilometern pro Stunde auszubauen. Künftig wird die Reisezeit zwischen dem Magdeburger Hauptbahnhof und Halberstadt nur noch 40 Minuten betragen. Darüber hinaus soll der heutige Haltepunkt Langenweddingen zum Endpunkt für einen Vorort-Verkehr aus Richtung Magdeburg umgebaut werden. Zusätzlich erfolgt zwischen Osterweddingen und Blumenberg ein zweigleisiger Ausbau und es wird ein neuer Haltepunkt Osterweddingen Ost (Gewerbegebiet) eingerichtet, um optimale Bedingungen für Berufspendler zu schaffen. Straßenbau Durch den umfangreichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurden nicht nur die Verkehrsverhältnisse vielerorts deutlich verbessert, sondern zugleich die Attraktivität des Landkreises Börde als Wirtschaftsstandort weiter erhöht. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es gelungen, viele Bundes- und Landesstraßen neu-, um- oder auszubauen. Die Schwerpunktsetzung vollzog sich stets in Abstimmung mit dem Landkreis und der von dort gesehenen Rangigkeit. So wurden z. B. in Verbindung mit erheblichen Belastungen durch Baustofftransporte im Ausbau der Landesstraßen die L20, L24, L25 L40 und L42 und größtenteils die im Zuge dieser Strecken liegenden Ortsdurchfahrten zum Arbeitsschwerpunkt der Bautätigkeit. Landwirtschaft und Umwelt Für die Dorferneuerung flossen seit 2002 fast 93 Millionen Euro in den Landkreis Börde. Davon profitierten 145 Gemeinden und 197 Orte bzw. Ortsteile. Beispielhaft sind vor allem die Maßnahmen in Großalsleben und Groß Ammensleben im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung, die zur Wiederbelebung innerörtlicher Lagen führen soll. Diese Maßnahmen haben Modellcharakter. Dabei werden Förderinstrumente aus dem Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung (Flurneuordnung, Dorferneuerung) gebündelt und im Sinne einer nachhaltigen Ortsentwicklung eingesetzt. Innerörtliche Brachflächen wandeln sich zu Standorten für die Ansiedlung von Klein- und Kleinstbetrieben. So entstehen Arbeitsplätze und Dienstleistungseinrichtungen, die Dörfer gewinnen an Attraktivität und stärken sich so im Kampf gegen die Abwanderung. Im Förderzeitraum 2002 bis 2006 wurden im Bereich der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Landkreis 102 landwirtschaftliche Unternehmen mit rund 4,8 Millionen Euro gefördert. Soziale Infrastruktur Die soziale Infrastruktur im Bördekreis hat sich den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Das Land unterstützt diese Entwicklung mit Millionen-Beträgen. Allein für die Sicherstellung der Kinderbetreuung bekommt der Landkreis in diesem Jahr 11,36 Millionen Euro. Damit wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umgesetzt. Darüber hinaus hilft das Land bei der Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten. In diesem Jahr bekamen die Evangelische Kindertagesstätte Eilsleben und die Integrative Kindertagesstätte Calvörde Investitionsfördermittel. Insgesamt unterstützte das Land damit seit 2004 Kita-Modernisierungen im Bördekreis mit einem Gesamtvolumen von 2,15 Millionen Euro. Für das kommende Jahr ist der Start eines neuen, über sechs Jahre angelegten Investitionsprogramms geplant, das vor allem mit EU-Geld gespeist werden soll. Auch die Altenpflegelandschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Im Landkreis gibt es 28 Pflegeeinrichtungen mit gut 1.300 Plätzen. Acht vollstationäre Einrichtungen mit 407 Plätzen wurden nach 1990 mit Bundes- und Landesgeld neu beziehungsweise umfangreich um- und ausgebaut. Dafür standen rund 30 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung. Für die Profilierung des Ohrekreis-Klinikums konnten seit 1991 etwa 60 Millionen Euro Fördergeld aufgewendet werden. Darüber hinaus wurden für die Kliniken im Landkreis gut 38 Millionen Euro aufgewendet, um in vielen zum Großteil kleineren Einzelmaßnahmen die akutsstationäre Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Für den kommunalen und Vereinssportstättenbau im Landkreis und in der Stadt Haldensleben wurden rund 470.000 Euro aufgewendet. Mehr als ein Dutzend Sportstätten konnten neu gebaut oder modernisiert werden. Ein aktuelles Projekt ist der Neubau eines Sportgebäudes in Niederndodeleben. Etwa 436.000 Euro werden nach der Fertigstellung im kommenden Jahr verbaut sein. Ebenso kurz vor dem Start stehen die Sanierung einer Sporthalle in Brengenstedt und der Bau eines Sportplatzes in Eilsleben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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