Staatssekretär Erben bei Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung / Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 320/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 320/07 Magdeburg, den 6. November 2007 Staatssekretär Erben bei Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung / Ein NPD-Verbotsverfahren macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) erläuterte am heutigen Dienstag Abend in Halberstadt bei einer Podiumsdiskussion der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum Für und Wider eines NPD-Verbots die Haltung des sachsen-anhaltischen Innenministeriums und der anderen SPD-Innenminister. ¿Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz. Wir erwarten von allen Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda keinen Raum geben. Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren eigenen Möglichkeiten gegen rechts voran gehen¿, so Erben. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sei einer der ersten gewesen, die den Anstoß für eine neue Verbotsdiskussion gaben, erinnerte der Staatssekretär. ¿Damit wollten wir auch auf die Entwicklungen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern reagieren, wo die NPD mühelos in die Landtage einzog¿, sagte Erben. ¿Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der NS-Diktatur gilt die Forderung: Wehret den Anfängen! Ein Verbotsverfahren kann nur greifen, wenn sich eine verfassungswidrige Partei noch nicht dauerhaft fest parlamentarisch etabliert hat.¿ Erben bezeichnete es als ¿widersinnige Situation¿, dass die Feinde der Demokratie mit Steuergeldern wie Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder gestärkt werden. Auch der Polizei sei die Situation immer weniger zuzumuten: ¿Ständig müssen wir Polizistinnen und Polizisten in Einsätze zum Schutz von NPD-Demonstrationen schicken, obwohl wir wissen, dass die Partei diese Kundgebungen zu Propaganda gegen die Demokratie nutzt. Mahnwachen der NPD müssen abgeschirmt werden, selbst wenn sie in Wahrheit eine antisemitische Provokation gegen den israelischen Botschafter darstellen, wie hier in Halberstadt geschehen. Diese Situation ist für eine wehrhafte Demokratie auf Dauer untragbar.¿ Der Staatssekretär verwahrte sich gegen die Behauptung, ein Verbotsverfahren solle die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ersetzen. ¿Das Parteienprivileg verhindert aber wirksame Maßnahmen gerade auf der kommunalen Ebene gegen Volksverhetzung und andere Propagandadelikte. Die Stärkung demokratischen Bewusstseins etwa in den Schulen wird doch erheblich erschwert, wenn vor dem Schulhof eine ,legale` Partei gegen Toleranz und Völkerverständigung hetzen kann. Natürlich wird ein Verbot das rechtsextreme Gedankengut nicht beseitigen, aber es verschafft uns unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu ächten¿, sagte Erben. In jedem Fall setze ein Verbotsantrag eine sorgfältige rechtliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen voraus, unterstrich der Staatssekretär. Geboten sei auch eine Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Konsequenzen aus dem Minderheitenvotum, an dem das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 2003 scheiterte. Zu diesem Weg hätten sich die SPD-Innenminister entschlossen. Über die Erfolgsaussichten äußerte sich Erben zuversichtlich: ¿Nach jahrzehntelangem Schwanken zwischen offener Sympathie und taktischer Abgrenzung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften hat sich die NPD für den schamlosen Weg der Einbeziehung dieser Kräfte entschieden. Die (anti-)parlamentarische Praxis der NPD im sächsischen Landtag und anderswo zeigt unmissverständlich, wes Geistes Kind diese Partei ist: Verachtung für die Demokratie, Verspottung der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten. Wir meinen: Damit muss jetzt Schluss sein.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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