Bundesrat stimmt gemeinsamem Antrag von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Stärkung der Biokraftstoffwirtschaft zu

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 610/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 610/07 Magdeburg, den 9. November 2007 Bundesrat stimmt gemeinsamem Antrag von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Stärkung der Biokraftstoffwirtschaft zu Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Entschließung der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum Energiesteuergesetz angenommen. Damit soll der Bundestag bewegt werden, eine Korrektur der Biodiesel-Besteuerung vorzunehmen. Der Entschließungsantrag sieht sowohl eine Streckung der Steuerstufen vor als auch die Veränderung der Beimischungsquote. Außerdem soll eine Zertifizierung der Biokraftstoffe sicherstellen, dass einheimische Kraftstoffe beigemischt werden und nicht wie bisher Kraftstoffe, die aus Übersee stammen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, der den Antrag im Bundesrat einbrachte, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Böhmer: ¿Ich freue mich über die hohe Zustimmung und hoffe, dass der Bundestag die Anregung aufgreifen wird. Dann könnte noch in diesem Jahr eine Änderung der Steuerbeschlüsse erfolgen.¿ Böhmer weiter: ¿Die Initiative der Länder soll helfen, eine gerade neu entstandene Industrie nicht gleich wieder an der Entwicklung zu hindern.¿ Schließlich seien viele Firmen im Vertrauen auf die Steuerentlastung für Biodiesel entstanden. Auch das Steuerrecht müsse so ausgestaltet sein, so Böhmer ¿dass die Entwicklung des Biokraftstoffsektors und der Absatz reiner pflanzenölbasierter Biokraftstoffe nicht behindert werden.¿ Der im Energiesteuergesetz des Bundes verbindlich vorgeschriebene Stufenplan für die Besteuerung von reinen Pflanzenölen und Biodiesel wirke den umwelt- und klimapolitischen Zielen der Europäischen Union und der Bundesregierung ebenso entgegen wie der bisher erfolgten Förderung entsprechender Investoren. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel nachhaltig beeinträchtigt, Arbeitsplätze würden gefährdet. Böhmer: ¿Wir haben großes Interesse daran, dass die hier aufgebauten Kapazitäten erhalten bleiben und Produktionsanlagen nicht bereits nach kurzer Zeit wieder geschlossen werden müssen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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