Innenminister Hövelmann zur Entwicklung der rechtsextrem motivierten Kriminalität

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 325/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 325/07 Magdeburg, den 12. November 2007 Innenminister Hövelmann zur Entwicklung der rechtsextrem motivierten Kriminalität Zur Entwicklung der rechtsextrem motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt versteht es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, Rechtsextremismus und Fremden­feindlichkeit in unserem Land zurückzudrängen. Unser Aktions­programm gegen Rechtsextremismus und die Kampagne ,Hingucken!` sind Teil einer gesamtgesellschaftlichen Kraft­anstrengung für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt. Seit Beginn meiner Amtszeit stehe ich dafür ein, dass die Polizei in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie unmissverständlich und in vorbildlicher Weise voran geht und Straftaten von Neonazis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden bekämpft. Dabei gibt es Rückschläge und Erfolge. Für mich war immer klar, dass rückhaltlose Ehrlichkeit über das Ausmaß der Bedrohung von rechts die Grundlage ihrer erfolg­reichen Bekämpfung ist. Weder Verharmlosung noch Hysterie taugt für die Entwicklung erfolgreicher politischer und polizei­licher Strategien. Am 25. Juli 2007 haben wir die Halbjahres­statistik der politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen waren vorläufig und werden, wie in jedem Jahr, zur Erstellung der Jahresstatistik hinterfragt und überprüft. Die vorläufigen Zahlen wiesen einen Rückgang der rechtsextrem motivierten Straftaten gegenüber den besonders hohen Zahlen des ersten Halbjahrs 2006 auf, der sich in den folgenden Monaten fortsetzte. Es war mir wichtig, dass die vorläufigen statistischen Zahlen besonders kritisch durchleuchtet und verifiziert werden. Diese Untersuchung durch das Innenministerium, das Landeskriminal­amt und die Polizeidirektionen dauert an und wird mit der Erstellung der Jahresbilanz Anfang 2008 abgeschlossen. Über zwei wichtige Zwischenergebnisse will ich schon heute öffentlich informieren: Erstens: Der rückläufige Trend bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten verfestigt sich. Zweitens: In der vorläufigen Statistik geht der Rückgang der rechtsextrem motivierten Propagandadelikte einher mit einem weit überproportionalen Anstieg der Kategorie ,Straftaten ohne explizite politische Motivation`. Abweichend von der bis dahin im Land Sachsen-Anhalt geübten Praxis wurden seit Ende 2006/Anfang 2007 vermehrt Taten dieser Kategorie zugeordnet, wenn zum Beispiel keine Anhaltspunkte auf Tatverdächtige vorhanden waren. Diese durch das Landeskriminalamt initiierte Vorgehensweise habe ich korrigiert und veranlasst, zu der bisherigen Verfahrensweise zurückzukehren und damit insbeson­dere die Vergleichbarkeit der Jahresstatistiken zu gewährleisten. Mit dem Landes­kriminalamt als inhaltlich zuständiger Fachbehörde und den ausführenden Polizei­direktionen wurde eine entsprechende Regelung abgestimmt. Vor allem bei der Verwendung verbotener NS-Symbole ist wie bisher immer von einer rechtsextremen politischen Motivation auszugehen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen eine andere Tätermotivation belegen. Überprüft werden mit gegenwärtigem Stand annähernd 200 Propagandadelikte. Da die Polizeidienststellen jeden Verdacht einer Straftat zur Anzeige gebracht haben,  wird sich im Ergebnis der Überprüfung die Gesamtzahl der bisher erfassten Fälle der politisch motivierten Straftaten nicht ändern, wohl aber die Zuordnung innerhalb der Statistik PMK. Nach bisherigen Erkenntnissen wird der Rückgang der Fallzahlen im Bereich rechtsextrem motivierter Propagandadelikte deshalb geringer ausfallen. Diese Korrektur sind wir einer sorgfältig geführten, fachlich und politisch nicht angreifbaren Statistik schuldig. Mir geht es nicht um eine optisch ansprechende Statistik. Mir geht es wie allen Demokraten in Sachsen-Anhalt darum, dass wir eine Perspektive eröffnen für Straßen ohne Angst vor rechten Übergriffen, für Schulhöfe ohne Hasspropaganda, für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dafür bleibt sehr viel zu tun.¿ Zum Hintergrund einige Erläuterungen zum Erfassungssystem für politisch motivierte Straftaten: Politisch motivierte Straftaten werden drei sogenannten Phänomenbereichen zugeordnet. Das sind die Bereiche ¿rechts¿, ¿links¿ und ¿politisch motivierte Auslän­derkriminalität ¿. Nur wenn im Einzelfall festgestellt werden kann, dass keine politi­sche Motivation vorliegt, lautet der Eintrag ¿Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation¿. Wird bei einer bereits als politisch motiviert erfassten Straftat im Laufe der Ermittlungen festgestellt, dass entgegen ersten Erkenntnissen doch keine politische Motivation vorlag, wird der Fall ebenfalls in die Rubrik ¿Staatsschutz­kriminalität ohne explizite politische Motivation¿ aufgenommen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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