Ministerpräsident Böhmer ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 609/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 609/07 Magdeburg, den 12. November 2007 Ministerpräsident Böhmer ruft zu zivilgesellschaftlichem Engagement auf ¿Demokratie setzt vor allem eine aktive Zivilgesellschaft voraus. Jeder Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern zu einem Bündnis gegen Gewalt, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit stärkt unser Gemeinwesen und ist ein deutliches Signal für Zivilcourage und eine wehrhafte Demokratie.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute Abend in Wernigerode. Dort nahm er an einer vom Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema ¿Demokratie stärken - aber wie?¿ teil. In seinem Eingangsstatement betonte Böhmer erneut die Bedeutung der politischen Bildung. ¿Die repräsentative Demokratie ist erklärungsbedürftig. Wir müssen ihre Institutionen und ihre Verfahren verständlich machen. Wir müssen ihre Vorzüge erläutern und um Verständnis auch für manche Unzulänglichkeiten werben. Und wir müssen deutlich machen: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind Werte an sich. Sie sind nicht abhängig von wirtschaftlichem Wohlergehen.¿ Mit Blick auf die frühe Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bat Böhmer aber auch um Geduld. ¿Die Festigung der Demokratie im westlichen Nachkriegsdeutschland nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Diktatur war ein umfassender Entwicklungsprozess. Das haben demoskopische Zeitreihen nachhaltig dokumentiert.¿ Böhmer nannte als Beispiele die anfänglich geringe Zustimmung zum Grundgesetz, ein zurückhaltendes Interesse an Politik und mangelnde Kenntnisse parlamentarischer Abläufe. Der Rückzug ins Private und das Desinteresse an der Demokratie und dem neuen Staat seien in den fünfziger Jahren weit verbreitet gewesen. Böhmer: ¿Auch in der alten Bundesrepublik war die Identifikation mit dem Staatswesen ein langfristiger Prozess. Wir sollten das gelegentlich berücksichtigen. Vor allem wenn wir über Demokratieverständnis und Stärkung der Demokratie in den neuen Bundesländern sprechen.¿ Hintergrund Das ¿Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie¿ wurde am 15. März 2001 gegründet. Es versteht sich als Netzwerk von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Wernigerode. Ihm gehören ca. 120 Personen aus Gesellschaft und Politik, aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Einrichtungen und Schulen an. Schirmherr des Bürger-Bündnisses, das dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt angehört, ist der Wernigeröder Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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